Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert
alarmiert auf die
jüngsten Recherchen von „Standard“ und ORF-„Report“ in Sachen FPÖ und
Identitäre. „Diese Recherchen zeigen, dass zwischen zehn und zwanzig
parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ vom Verfassungsschutz beobachtet
werden – zum großen Teil soll es dabei um Personen gehen, die ein
Naheverhältnis zu den rechtsextremen Identitären haben. Die FPÖ
heuert Identitäre als Mitarbeiter an und öffnet damit rechtsextremen
Verfassungs- und Demokratiefeinden Tür und Tor zu zentralen
Schaltstellen der Demokratie wie dem Parlament, wo Identitäre als FPÖ
-Mitarbeiter ungehindert ein und aus gehen. Nach dem blauen
Datenskandal, wo streng vertrauliche Daten von 36.368 Mitarbeiter*
innen des Innenministeriums in der Schublade des Kickl-Vertrauten
Jenewein aufgetaucht sind, ist das der nächste Beweis dafür, dass die
FPÖ ein handfestes Sicherheitsrisiko für Österreich und die
Demokratie ist“, betont Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **
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Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die Kickl-FPÖ steht
immer auf der falschen Seite. Sie radikalisiert sich immer weiter und
kuschelt mit Rechtsextremen. Es gibt viele enge personelle,
ideologische und finanzielle Verflechtungen der FPÖ mit der äußerst
rechten Szene. Die Verantwortung dafür trägt Kickl. Kickl selbst
sucht die Nähe zu Rechtsextremen, er hat die rechtsextremen
Identitären wörtlich als ‚NGO von rechts‘ und als
‚unterstützenswertes Projekt‘ bezeichnet. Jetzt, wo der nächste
Skandal der FPÖ aufgeflogen ist, sind Kickl und die ganze FPÖ
natürlich wieder feig auf Tauchstation. Schweigen ist keine Option,
Kickl muss Stellung beziehen. Es braucht lückenlose Aufklärung über
diese Verflechtungen, Kickl muss sofort die nötigen Konsequenzen
ziehen“, so Seltenheim.
Seltenheim unterstreicht weiters: „Mit der FPÖ ist kein Staat zu
machen. Sie kuschelt mit Rechtsextremen, Kickl und Co. beten
Teuerungs- und Kriegstreiber Trump an, der die ganze Welt in Chaos
und Unsicherheit stürzt. Es ist gut, dass die SPÖ in der Regierung
ist und nicht die FPÖ mit Kickl. Die SPÖ schützt Demokratie und
Rechtsstaat und stellt sich mit aller Kraft gegen Rechtsextremismus“,
so Seltenheim. (Schluss) mb/bj