Wien (OTS) – „In den Reihen der Freiheitlichen jagt ein Skandal den
nächsten. Noch
während die Ermittlungen wegen der rechtswidrigen Beschaffung von
sensiblen Daten von rund 36.000 Polizeibeamten und deren mutmaßliche
Auslieferung an den Kreml durch einen ehemaligen Abgeordneten der FPÖ
auf Hochtouren laufen, richten sich nun wieder alle Augen auf
dieselbe Partei. Aktuellen Berichten zufolge beschäftigt die FPÖ
zwischen zehn und zwanzig rechtsextreme Personen mit Nähe zur
Identitären Bewegung in ihrem Parlamentsumfeld. Sie werden vom
Verfassungsschutz beobachtet. Es ist wirklich unfassbar, wenn man
bedenkt, dass es gerade die stimmenstärkste Partei ist, die nun schon
über einen geraumen Zeitraum alles daran setzt, unsere Demokratie zu
untergraben und die Sicherheit Österreichs derart aufs Spiel setzt“,
reagiert der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, auf die
aktuellen Beobachtungen des Staatsschutzes.
„Das Vertrauen in die Politik und in unsere Demokratie fußt auf
zentralen staatlichen Institutionen, wie auch dem Parlament. Wer
Personen anstellt, die sogar vom Verfassungsschutz aus
Sicherheitsgründen beobachtet werden müssen, der gibt einen
eindeutigen Beleg dafür ab, wie wenig ernst es ihm um unsere
Demokratie steht. Das Parlament als eines der sensibelsten Organe von
rechtsextremen Maulwürfen untergraben zu lassen, ist ein klarer
Angriff auf die Integrität staatlicher Institutionen. Immerhin haben
Parlamentsmitarbeiter Zugang zu sensiblen Daten. Und wie es die Kickl
-FPÖ mit Daten hält, wissen wir ja seit dem Datenskandal um
zehntausende Polizeibeamte unter Innenminister Herbert Kickl. Er
selbst als FPÖ-Obmann und die Freiheitliche Partei sind gefordert,
alle Umstände lückenlos aufzuklären. Es stellt sich hier zurecht die
Frage, ob die FPÖ um die Machenschaften ihrer Mitarbeiter wusste“, so
Marchetti abschließend.