Wien (OTS) – Bei der gestrigen Abstimmung im Europäischen Parlament
über die
Bekämpfung islamistischer Unterwanderung hat die ÖVP einmal mehr ihre
politische Doppelzüngigkeit unter Beweis gestellt. Während sie in
Österreich großspurig ein Verbot der Muslimbruderschaft ankündigt,
stimmten ihre EU-Abgeordneten gegen zentrale Änderungsanträge der
„Patrioten für Europa“. Darunter Forderungen nach einer Aufnahme der
Muslimbruderschaft in die EU-Terrorliste, einem Stopp öffentlicher
Förderungen für islamistische Netzwerke sowie beschleunigten
Rückführungen radikalisierter ausländischer Prediger.
„In Österreich spielt die ÖVP den großen Kämpfer gegen den
politischen Islam und sobald es in Brüssel ernst wird, stimmt sie
gegen die entscheidenden Maßnahmen. Das ist eine politische
Bankrotterklärung! Erst jahrelang wegschauen, dann unsere
freiheitlichen Forderungen kopieren und am Ende bei der Abstimmung
wieder dagegen sein. Diese Heuchelei ist wirklich nicht mehr zu
überbieten“, kritisiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra
Steger.
Besonders schwer wiege, dass die ÖVP auch jenen Änderungsantrag
ablehnte, der den Zusammenhang zwischen jahrzehntelanger
Massenzuwanderung, gescheiterter Integration und der Ausbreitung
islamistischer Einflussstrukturen ausdrücklich benennt. Ebenso
verweigerte sie ihre Zustimmung zur Aberkennung des Schutzstatus und
zur Rückführung von Asylanten, die aktiv islamistische oder andere
demokratiefeindliche Ideologien unterstützen. Selbst einzelne
Abgeordnete der Europäischen Volkspartei unterstützten diese
Forderungen, während die ÖVP dagegen stimmte.
Steger abschließend: „Wenn sogar Teile der eigenen europäischen
Parteienfamilie bereit sind, Farbe zu bekennen, muss sich die ÖVP
fragen lassen, wessen Interessen sie in Brüssel eigentlich vertritt.
In Österreich große Ankündigungen machen und im EU-Parlament genau
jene Forderungen ablehnen, die diesen Worten endlich Taten folgen
lassen würden, ist eine Verhöhnung der eigenen Bevölkerung. Die ÖVP
muss endlich aufhören, den Österreichern einen entschlossenen Kampf
gegen den politischen Islam vorzugaukeln, den sie bei den
entscheidenden Abstimmungen selbst nicht mitträgt!“
