Wien (OTS) – “FPÖ-Chef Kickl sei eines ins Stammbuch geschrieben:
Arbeiten Sie
endlich an Lösungen für Österreich mit, anstatt das Polit-
Rumpelstilzchen zu spielen”, hält ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl fest. Die
heute groß angekündigte blaue Inszenierung für die kommenden
Sitzungstage des Nationalrats zeigt den herben Widerspruch der
Aussagen und des Handelns der FPÖ in entlarvender Klarheit auf:
“Kickl hatte die Chance Bundeskanzler zu sein. Er ist am eigenen
Machtrausch und an der eigenen Kompromisslosigkeit gescheitert. Denn
Kickl will nicht für Österreich und die Menschen regieren. Er will
dem Land seinen Willen diktieren.” Der “Will-Nicht-Volkskanzler” und
seine Partei setzen die Flucht aus der Verantwortung im Übrigen auch
in der parlamentarischen Arbeit unvermindert fort.
Die Beispiele dafür sind reichlich an der Zahl: Im
Sicherheitsbereich sind dies der Stopp des Familiennachzugs oder die
Messenger- bzw. Gefährderüberwachung zur Abwehr schwerster
Bedrohungen. Oder das “Njet” zur Aktivpension, trotz Kickls
Bekenntnis zur Attraktivierung von Arbeiten im Alter im ORF-
„Sommergespräch“. Und nicht zuletzt das blaue “Nein” zur erweiterten
Spritpreisbremse zur Entlastung und Eindämmung der Inflation.
“Lautstark Maßnahmen für Sicherheit, attraktive Bedingungen für
Arbeit im Alter und zur Entlastung zu fordern, dann aber konsequent
ohne eigene Lösungen dagegen sein, das ist zu wenig. Die
Freiheitlichen sind aufgefordert, vom Krawall- in den Arbeitsmodus zu
kommen. Setzen Sie endlich Taten statt Worte – bei der wichtigen
Wehrdienstreform gibt es dazu die nächste Gelegenheit”, stellt der
ÖVP-Klubobmann klar.
“Österreich braucht keine blaue Dauerwahlkampfrhetorik, und schon
gar keine Spaltung oder Hetze. Der heutige Vergleich Kickls der SPÖ
als ‘Rehaklinik’ ist die nächste verbale Entgleisung – offenbar sind
innerhalb der FPÖ üble Beschimpfungen mittlerweile ein akzeptierter
Ersatz für inhaltliche Arbeit. Das ist demokratiepolitisch bedenklich
und scharf abzulehnen”, so Gödl, der abschließend betont: “Wer
regieren will, muss auch zeigen, dass er Lösungen erarbeitet und
mitträgt. Österreich braucht eine Politik, die sich den
Herausforderungen stellt, die Menschen entlastet, den Standort und
die Sicherheit stärkt. Was das Land und die Leute nicht brauchen,
sind Herabwürdigungen und inhaltsleere Neuwahlforderungen in der
Dauerschleife. Diese Bundesregierung mit Kanzler Christian Stocker an
der Spitze wird ihre Arbeit weiter mit ganzer Kraft und im Sinne der
Bevölkerung fortsetzen.” (Schluss)
