Wien (OTS) – Mit der November-Pension wird heuer erstmals auch bei
Pensionist:innen die eCard-Gebühr abgezogen. Für das kommende Jahr
sind das 26,85 Euro, nachdem die Gebühr erst im Vorjahr von 13,80 auf
25 Euro erhöht worden war. „Innerhalb von zwei Jahren hat sich die
eCard-Gebühr fast verdoppelt. Gleichzeitig müssen jetzt erstmals auch
mehr als zwei Millionen Pensionist:innen diese Gebühr zusätzlich
zahlen – und das nachdem schon ihre Krankenversicherungsbeiträge
erhöht wurden. Das ist hochgradig ungerecht“, kritisiert Ralph
Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen. „Die Menschen zahlen
mehr und bekommen dafür weniger.“
Denn parallel dazu wurden die Leistungen gekürzt. „Heimlich,
still und leise hat die ÖGK Ende Februar ihre Satzung geändert. Mit
Anfang März waren die ersten Kürzungen in Kraft, ohne dass die
Versicherten davon wussten. Öffentlich geworden ist das erst, weil
wir Grüne es aufgedeckt haben“, erinnert Schallmeiner. Gestrichen
wurde der Familienzuschlag zum Krankengeld. Bei Kieferregulierungen
zahlt die ÖGK seltener. Seit Mai sind die Selbstbehalte beim
Zahnersatz höher und die Hürden für Krankentransporte strenger.
Genehmigt hat das alles Gesundheitsministerin Korinna Schumann. „Die
Bundesregierung holt sich das Geld bei den Pensionist:innen und
schaut gleichzeitig zu, wie Leistungen zusammengestrichen werden.“
Als Ausgleich für die eCard-Gebühr verweist die Regierung gerne
auf die sogenannte Rezeptgebühren-Obergrenze. Sie bedeutet: Wer im
Jahr mehr als zwei Prozent seines Nettoeinkommens für Rezeptgebühren
ausgegeben hat, muss für den Rest des Jahres keine mehr zahlen. Diese
Grenze soll auf 1,5 Prozent sinken. Das lässt Schallmeiner aber nicht
als Ausgleich gelten: „Die Belastung in Form der eCard-Gebühr kommt
sofort und in voller Höhe, die Entlastung kommt im Schneckentempo.“
Die Grenze sinkt nämlich erst ab Jänner 2027 und dann nur in kleinen
Schritten, bei 1,5 Prozent ist sie erst 2030. Wer 20.000 Euro netto
im Jahr hat, war bisher nach 400 Euro Rezeptgebühren befreit, 2027
nach 375 Euro. Das sind höchstens 25 Euro Ersparnis und damit weniger
als die eCard-Gebühr. Außerdem profitieren nur Menschen, die so viele
Medikamente brauchen, dass sie die Grenze überhaupt erreichen. „Wer
so rechnet, betreibt Etikettenschwindel. Wir fordern die Rücknahme
der Leistungskürzungen. Bezahlt werden kann das aus dem
Gesundheitsreform-Fonds, den die Regierung selbst geschaffen hat“, so
Schallmeiner abschließend.
