Wien (OTS) – „US-Präsident Trump hat diese Wahl im Vorfeld zu einer
Abstimmung
über sich und seine Politik gemacht. Die Amerikaner:innen haben ihm
eine unmissverständliche Antwort gegeben: Die Demokrat:innen gewinnen
die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses, feiern historische
Siege in jahrzehntelangen republikanischen Hochburgen wie Texas,
Kansas oder Iowa und besiegen zahlreiche Kandidat:innen, die Trump
persönlich unterstützt hat. Das ist eine massive Niederlage für Trump
und ein starkes Signal weit über die USA hinaus. Es zeigt, dass die
Menschen autoritärer Politik an der Wahlurne Grenzen setzen können“,
erklärt Meri Disoski, außenpolitische Sprecherin der Grünen,
anlässlich der US-Midterms.
„Die Unzufriedenheit mit Trumps Politik ist groß. Steigende
Lebensmittel- und Energiepreise, verschärft durch den Krieg gegen den
Iran, belasten Millionen Menschen. Gleichzeitig erleben sie eine
Regierung, die demokratische Institutionen und die
Rechtsstaatlichkeit angreift, gesellschaftliche Spaltung vorantreibt
und die Interessen der Superreichen über jene der breiten Bevölkerung
stellt. Elon Musk und andere Milliardäre haben enorme Summen in den
Wahlkampf gepumpt, um den Republikaner:innen zum Sieg zu verhelfen.
Doch politische Macht lässt sich nicht einfach kaufen. Die
Wähler:innen haben auch den Exzessen einer Politik eine Absage
erteilt, in der sich wirtschaftliche und politische Macht immer
stärker konzentrieren. Die Stimmen der Menschen wiegen schwerer als
die Millionen der Superreichen“, sagt Disoski und hält fest: „Trump
hat angekündigt, das Wahlergebnis zu akzeptieren. Es bleibt zu
hoffen, dass er sich diesmal auch daran hält. Wer demokratische
Spielregeln nur dann respektiert, wenn er gewinnt, hat ihren Kern
nicht verstanden.“
