Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagierte FPÖ-Delegationsleiter
Harald Vilimsky
auf die Entscheidung des Rechtsausschusses des Europäischen
Parlaments, die parlamentarische Immunität von drei Abgeordneten der
EPP, S&D und Renew Fraktionen im Zusammenhang mit dem Huawei-
Korruptionsskandal nicht aufzuheben. „Wieder einmal zeigt sich, wie
das Brüsseler System funktioniert: Solange es um die eigenen Leute
geht, werden Schutzschilde hochgezogen und Aufklärung verhindert.
Statt vollständiger Transparenz erleben wir politische
Hinterzimmerdeals und parteipolitisches Taktieren“, kritisierte
Vilimsky.
Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt seit März 2025 wegen
des Verdachts auf aktive Korruption, Dokumentenfälschung und
Geldwäsche im Europäischen Parlament. Im Zentrum der Ermittlungen
steht der Verdacht, dass Interessen des chinesischen
Technologiekonzerns Huawei durch Bestechung Einfluss auf politische
Entscheidungen genommen haben könnten.
„Wenn die Justiz ermitteln will, dann muss sie das auch
ungehindert tun können. Die parlamentarische Immunität darf kein
Schutzschild für mögliche Korruptionsfälle sein. Wer nichts zu
verbergen hat, sollte einer Aufhebung der Immunität gelassen
entgegensehen“, betonte Vilimsky.
Besonders bedenklich seien Berichte, wonach der Entscheidung
politische Absprachen zwischen den etablierten Fraktionen
vorausgegangen sein sollen. „Genau diese Kartellpolitik aus
Christdemokraten, Sozialisten, Liberalen und Grünen zerstört das
Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen. Während man
bei politischen Gegnern stets maximale Härte fordert, gelten für die
eigenen Funktionäre offenbar andere Maßstäbe.“
Vilimsky forderte eine lückenlose Aufklärung sämtlicher Vorwürfe
und warnte vor weiterem Vertrauensverlust in die EU-Institutionen:
„Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, ob im Europäischen
Parlament politische Entscheidungen käuflich waren. Wer Ermittlungen
behindert oder verzögert, macht sich zumindest politisch mitschuldig.
Das System schützt sich einmal mehr selbst und genau das ist das
eigentliche Problem.“