Wien (OTS) – Als erfreuliche Nachricht bezeichnete heute der FPÖ-
Nationalratsabgeordnete Ing. Harald Thau Medienberichte, wonach das
Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Aufhebung der Tempo-80-
Verordnung der ehemaligen grünen Verkehrsministerin Gewessler auf der
A2 bei Wiener Neudorf beim Verfassungsgerichtshof beantragt hat.
Damit könnte eine der unsinnigsten Autofahrer-Schikanen bald
Geschichte sein.
„Endlich kommt Bewegung in die Sache! Wir Freiheitliche fordern
seit Jahr und Tag die ersatzlose Streichung dieser Tempolimit-Willkür
und haben dafür auch einen Antrag im Nationalrat eingebracht, der von
den Systemparteien natürlich vertagt wurde. Der Tempo-80-Zwang auf
diesem Autobahnabschnitt reiht sich nahtlos in die lange Liste der
sinnlosen Schikanen ein, die die grüne ‚Verbotsministerin‘ Gewessler
mit tatkräftiger Schützenhilfe der ÖVP durchgedrückt hat. Diese
Maßnahme trägt weder zur Verkehrssicherheit noch zur
Verkehrsberuhigung bei, sondern entspringt rein grünideologischem
Beschränkungs- und Verbotswahn, der sich gegen den motorisierten
Individualverkehr und gegen die unzähligen Pendler richtet, die auf
ihr Auto angewiesen sind!“, so Thau.
Die Umstände dieser Verordnung seien absurd: „Man muss sich
diesen Schildbürgerstreich einmal vor Augen führen: Zuerst werden für
17 Millionen Euro Steuergeld sündteure Lärmschutzwände errichtet, und
dann werden die Autofahrer trotzdem willkürlich ins Schneckentempo
vergattert. Das bedeutet nur täglichen Frust für tausende Pendler,
die hier mitten durchs Industriegebiet, vorbei an der SCS und dem IZ
NÖ Süd, zur Arbeit fahren. Jeder weiß, dass Gewesslers Willkür-80er
hinsichtlich Lärms und Luftqualität keinerlei Verbesserung gebracht
hat. Es geht einzig und allein darum, den Menschen das Leben schwer
zu machen und sie zu bevormunden!“
Abschließend forderte Thau ein rasches Ende dieser Schikane: „Wir
hoffen, dass der Verfassungsgerichtshof diesem Spuk rasch ein Ende
bereitet. Es zeigt sich einmal mehr: Während die Einheitspartei aus
ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS den Autofahrern das Leben immer schwerer
macht, sind wir Freiheitliche die einzige Kraft, die konsequent an
der Seite der Pendler und der arbeitenden Bevölkerung steht. Es
braucht endlich eine Verkehrspolitik mit Hausverstand statt
ökomarxistischer Demobilisierungsideologie!“
