Wien (OTS) – Die FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm
kritisiert die
von der Bundesregierung angekündigte „Gebührenbremse“ für das Jahr
2027 als „reine Alibi-Aktion und bewusste Irreführung der
Bevölkerung“. Die Maßnahme sei völlig unzureichend, um die Bürger
nachhaltig zu entlasten, und diene lediglich dazu, von der massiven
Belastungspolitik der vergangenen Jahre abzulenken.
„Die Regierung versucht, den Bürgern einen einmaligen
Gebührenstopp als große Entlastung zu verkaufen, verschweigt aber
bewusst den Kontext: Erst im Sommer 2025 hat dieselbe Regierung eine
massive Gebührenerhöhung von fast 50 Prozent durchgesetzt. Ein
Reisepass kostet seither 112 statt 76 Euro, ein Führerschein 90 statt
61 Euro. Die Belastung für die Bürger ist also bereits enorm. Jetzt
auf diesem erhöhtem Niveau die Preise für ein Jahr einzufrieren, ist
keine Entlastung, sondern versucht den Bürgern nur etwas
vorzutäuschen“, stellte Kolm klar.
Die von SPÖ-Finanzminister Marterbauer genannte Entlastungssumme
von 25 Millionen Euro sei angesichts der realen Belastungen für die
Bevölkerung vernachlässigbar. „Das steht in keinem Verhältnis zu den
Milliarden, die den Bürgern durch die hausgemachte Inflation und die
verfehlte Sanktionspolitik entzogen werden“. Auch die moderate
Anhebung der Preise für die Vignette und das Klimaticket um zwei
Prozent sei kein Grund zur Freude. „Eine Preiserhöhung bleibt eine
Preiserhöhung, auch wenn sie etwas geringer ausfällt. Es ist
unehrlich, den Bürgern eine weitere Teuerung als Entlastungsmaßnahme
zu präsentieren. Gerade Pendler, die auf das Auto angewiesen sind,
werden erneut zur Kasse gebeten“, so Kolm.
Die freiheitliche Wirtschaftssprecherin warf der Regierung vor,
keine langfristige Strategie zur Bekämpfung der Teuerung zu haben.
„Anstatt die strukturellen Probleme wie die hohe Steuer- und
Abgabenlast anzugehen, flüchtet sich die Regierung in kurzfristige PR
-Maßnahmen. Wir brauchen keine jährlichen Almosen, sondern eine
grundlegende Steuerreform, die den Leistungsträgern wieder mehr Netto
vom Brutto lässt. Dazu gehört die Abschaffung der CO2-Strafsteuer und
eine Anpassung des Pendlerpauschales an die Inflation“.
Abschließend formulierte Kolm eine klare Forderung: „Eine
glaubwürdige Politik würde die unsoziale Gebührenerhöhung von 2025
vollständig zurücknehmen und die Gebühren auf das ursprüngliche
Niveau absenken. Es braucht eine Politik, die die Bürger entlastet,
statt sie zu belasten – und die wird es nur mit einer FPÖ-geführten
Bundesregierung geben.“
