Wien (OTS) – „Die ÖVP behauptet von sich, staatstragend zu sein. Fakt
ist aber,
dass wir gerade eine Woche der Staatsverweigerer erleben, nämlich der
Staatsverweigerer der ÖVP. Es hat drei Ladungen in den
Untersuchungsausschuss gegeben und drei Absagen: Nehammer, Edtstadler
und Sobotka. Wer sich dem Untersuchungsausschuss entzieht, obwohl er
höchste öffentliche Ämter bekleidet oder bekleidet hat, der
verweigert sich dem Staat, den er angeblich selbst trägt“, erklärte
heute FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender im Pilnacek-
Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker, MA, in seinem
Statement vor Beginn des heutigen Ausschusstages.
Als „besonders schweren Fall“ bezeichnete Hafenecker den früheren
Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka: „Er war sieben Jahre
Präsident dieses Hauses und hatte damit das zweithöchste Amt im Staat
inne. Er war Vorsitzender von Untersuchungsausschüssen. Gerade er
müsste wissen, was eine Ladung bedeutet. Und heute lässt er sich eine
halbe Stunde vor Beginn seiner Befragung durch die Direktorin der ÖVP
-Parteiakademie aus Krankheitsgründen entschuldigen. Natürlich
wünschen wir ihm gute Besserung. Aber für einen ehemaligen
Nationalratspräsidenten müssen dieselben Regeln gelten wie für jeden
Arbeitnehmer in Österreich, und der braucht eine Krankmeldung.“
Ob eine Auskunftsperson ausreichend entschuldigt sei, entscheide
am Ende der Untersuchungsausschuss und nicht ein Anruf im Parlament,
so Hafenecker: „Wir werden daher verlangen, dass Sobotka einen
ärztlichen Nachweis vorlegt. Und wir werden nachfragen, ob Herr
Nehammer nachweisen kann, dass seine Reise in die Ukraine nicht
verschiebbar war, denn den Flug hat er erst gebucht, nachdem ihm die
Ladung zugestellt worden war. Auch die Absage von Frau Edtstadler
wird hinterfragt werden. Wir lassen uns von der ÖVP ganz sicher nicht
von unserem Kurs abbringen. Alle drei werden neuerlich geladen, und
wer dann nicht erscheint, auf den wartet ein Beugestrafverfahren.“
An die Adresse der ÖVP richtete Hafenecker eine klare Forderung:
„Wenn die ÖVP nur noch Angst vor der Aufklärung hat, soll sie diese
unselige Verliererkoalition auflösen und den Weg für Neuwahlen
freimachen! Aber sie soll nicht glauben, dass sie der Verantwortung
entkommt. Eine von einem Volkskanzler Herbert Kickl geführte
Bundesregierung wird sicherstellen, dass dieser tiefe schwarze Sumpf
schonungslos und lückenlos trockengelegt wird!“
Die Fragen an Sobotka blieben jedenfalls offen, betonte
Hafenecker: „Woher wusste er vom Obduktionsergebnis, und warum wurde
in seinem Umfeld darauf hingewirkt, dass man nicht von Mord sprechen
soll? Das sind die Fragen, denen er sich heute entzogen hat. Sie
werden ihm wieder gestellt.“ Über den weiteren Fahrplan der Ladungen
entscheidet der Ausschuss in seiner nächsten regulären Sitzung am 3.
November. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
