Wien (OTS) – Als „offenen Amtsmissbrauch im Geiste“ bezeichnete FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, die jüngsten Aussagen
von ÖVP-Bundeskanzler Stocker. Dieser hatte auf seiner Sommertour
freimütig erklärt, er arbeite „tagtäglich daran, dass die FPÖ keine
Mehrheit bekommt“. „Damit sagt der Kanzler der Republik in aller
Öffentlichkeit: Seine wichtigste Aufgabe ist nicht die Bekämpfung der
Rekordteuerung, nicht die Sicherheit auf unseren Straßen, nicht die
Rettung des Wirtschaftsstandorts, sondern die Bekämpfung jener
Partei, der die Menschen in diesem Land am meisten vertrauen“, so
Hafenecker.
Stocker erkläre damit faktisch ein Drittel der österreichischen
Wählerschaft zum politischen Gegner. „Ein Kanzler hat Kanzler aller
Österreicher zu sein – auch jener, die die FPÖ wählen. Wer
stattdessen seine gesamte Energie darauf verwendet, den Willen von
hunderttausenden Wählern zu hintertreiben, regiert nicht für das
Volk, sondern gegen das Volk“, betonte der freiheitliche
Generalsekretär.
Wie sehr diese Koalition den Rückhalt der Bevölkerung längst
verloren habe, zeige der aktuelle Vertrauensindex in aller
Deutlichkeit: „Während das Vertrauen in Herbert Kickl als einzigen
Spitzenpolitiker weiterwächst, stürzen die Granden dieser Regierung
reihenweise ab. Das brutalste Sinnbild dafür ist NEOS-Außenministerin
Meinl-Reisinger, die nach der Dengler-Affäre regelrecht abgestraft
wird und im Vertrauen der Menschen ganz nach unten durchgereicht
wurde“, so Hafenecker. „Das ist keine Momentaufnahme, das ist das
Psychogramm einer Verlierer-Koalition: Oben abgehoben, unten im
freien Fall, und mittendrin ein Kanzler, der lieber die Opposition
bekämpft, als die Scherben seiner eigenen Truppe zusammenzukehren.“
Genau aus dieser Schwäche heraus, so Hafenecker, greife die
Regierung zunehmend zu bedenklichen Methoden: „Wer die Opposition
nicht mehr mit Argumenten schlagen kann und dem die eigenen Leute
davonlaufen, greift zu den Mitteln eines schwachen Systems.“ In
diesem Zusammenhang verwies er auf die Vorgänge rund um die Direktion
Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), über die rechtschaffene,
unbescholtene Bürger durchleuchtet und beobachtet würden. „Wenn ein
Kanzler öffentlich zum Kampf gegen die Opposition bläst und parallel
der Staatsschutz Andersdenkende ins Visier nimmt, ist das eine
brandgefährliche Entwicklung. Eine Behörde, die die Bürger schützen
soll, darf niemals zum Machtinstrument gegen politisch Unliebsame
werden.“
Hafenecker kündigte entschlossenen Widerstand an: „Wir werden
diesen Kanzler und seine Chaoskoalition mit allen parlamentarischen
Mitteln stellen – von Anfragen bis zu Ausschüssen. Und wir werden die
Menschen aufklären, wie hier Steuergeld und Staatsapparat für den
Machterhalt einer abgewählten Elite missbraucht werden.“ Sein Appell:
„Stocker soll aufhören, gegen die eigenen Bürger zu arbeiten, und
endlich anfangen, ihre Probleme zu lösen. Doch dazu ist diese schwarz
-rot-pinke Regierung weder willens noch fähig. Die Österreicher
werden bei nächster Gelegenheit an der Wahlurne die Rechnung
präsentieren.“