Wien (OTS) – Eine schonungslose Abrechnung mit dem Budget der
Wissenschaftsministerin lieferte heute FPÖ-Wissenschaftssprecher
NAbg. Martin Graf. Im Rahmen der Budgetdebatte im Nationalrat warf er
der Ministerin „völliges Versagen“ und eine „beispiellose Missachtung
des Wissenschaftsstandorts Österreich“ vor. Anstatt die Zukunft des
Landes durch mutige Investitionen in Forschung und Entwicklung zu
sichern, verkomme das Ministerium zu einer reinen Verwaltungsanstalt,
die linke Gesellschaftspolitik über wissenschaftliche Exzellenz
stelle.
„Dieses Budget ist kein Zukunftspapier, sondern eine einzige
Bankrotterklärung. Statt mutiger Investitionen in Exzellenz und
Forschung erleben wir eine Fortschreibung des Stillstands. Die
Ministerin verwaltet nur noch die Stagnation, anstatt die Weichen für
einen international wettbewerbsfähigen Wissenschaftsstandort
Österreich zu stellen“, kritisierte Graf. Es sei bezeichnend, dass in
keinem einzigen strategischen Bereich – von der
Forschungsinfrastruktur über die Förderstrukturen bis hin zu
notwendigen Organisationsreformen – auch nur der geringste
Fortschritt erkennbar sei. „Das System verkrustet sich seit zwanzig
Jahren immer mehr – und die Ministerin lässt alles so, wie es ist.
Das ist keine Gestaltung, das ist Kapitulation!“
Besonders scharf kritisierte der FPÖ-Wissenschaftssprecher die
Zweckentfremdung von rund 50 Millionen Euro für Alphabetisierungs-
und Deutschkurse. „Es ist ein Skandal sondergleichen, wenn eine
Wissenschaftsministerin fast 50 Millionen Euro für Aufgaben ausgibt,
die eindeutig in die Zuständigkeit des Bildungsministers fallen. Das
ist nicht nur eine völlige Themenverfehlung, sondern auch eine
Verhöhnung aller Forscher und Studenten, die auf dringend benötigte
Mittel für echte Wissenschaft warten. Mit dem fadenscheinigen
Argument, damit die Einsamkeit der älteren Bevölkerung zu bekämpfen,
entlarvt sich die Ministerin endgültig. Das ist keine
Wissenschaftspolitik, das ist linke Klientelpolitik auf Kosten der
Zukunft unseres Landes!“
Auch der wuchernde Beamtenapparat im Ministerium selbst sei ein
Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler, so Graf. „Während an allen
Ecken und Enden im Wissenschaftsbereich der Sparstift angesetzt wird,
bläht die Ministerin die Personaldecke in ihrem Ressort weiter auf.
Anstatt die Verwaltung zu verschlanken, schafft man neue Posten.
Dieses Ministerium ist ein Selbstbedienungsladen, der längst auf ein
Minimum an Personal für Budget, Strategie und Controlling reduziert
gehört hätte.“
Abschließend forderte Graf ein radikales Umdenken: „Wir brauchen
ein Ende der gesellschaftspolitischen Experimente und eine Rückkehr
zur Vernunft. Die längst überfällige Zusammenlegung der beiden Kunst-
Universitäten in Wien, um teure Doppelgleisigkeiten zu beenden, wäre
ein erster Schritt. Stattdessen wird die ‚Gender-Polizei‘
aufgestockt. Diese Ministerin hat in ihrer Amtszeit wenig bis gar
nichts für die Wissenschaft geleistet und beweist mit diesem Budget
einmal mehr ihre völlige Inkompetenz!“