Wien (OTS) – Als Musterbeispiel für lebensfremde Showpolitik und
handwerkliches
Versagen bezeichnete heute die FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Ricarda
Berger den in Begutachtung geschickten Gesetzesentwurf der
Bundesregierung zum sogenannten „Zukunftsdepot“. Während die
Regierung noch am 20. Oktober großspurig angekündigt hatte, dass auch
Großeltern, Tanten, Onkel und Paten für die Zukunft der Kinder
vorsorgen können, sieht der nun vorliegende Entwurf vor, dass
ausschließlich die gesetzlichen Vertreter eines Kindes – in der Regel
also die Eltern – direkte Einzahlungen in das Depot vornehmen dürfen.
Großeltern, Verwandte und Taufpaten wären damit von direkten
Einzahlungen ausgeschlossen.
Für Berger offenbare dieses Vorgehen die völlige Planlosigkeit
der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS: „Zuerst wird mit großem medialem
Getöse ein angeblicher Meilenstein für die Jugend verkündet, und nur
wenige Tage später rudert diese Dilettantentruppe bereits wieder
zurück. Dass Oma und Opa nicht einmal direkt einen Sparbeitrag für
die Zukunft ihrer Enkel einzahlen dürfen, ist der Gipfel der
Realitätsverweigerung. Diese Verlierer-Ampel hat jeden Bezug zum
echten Leben unserer Familien verloren und produziert nur noch
bürokratischen Sondermüll!“
Besonders scharf kritisierte die freiheitliche Familiensprecherin
die Begründung, wonach die Einschränkung direkter Einzahlungen
aufgrund von Bestimmungen zur Geldwäscheprävention notwendig sei.
„Unter dem Vorwand der Geldwäschebekämpfung werden seit Jahren die
Freiheitsrechte der Bürger massiv eingeschränkt und ein immer
dichteres Netz an staatlicher Kontrolle aufgebaut. Jetzt treiben es
die Systemparteien endgültig auf die Spitze: Unsere Pensionisten,
Großeltern und Paten werden durch solche Regelungen behandelt, als
stünden sie unter einem pauschalen Geldwäsche-Generalverdacht, nur
weil sie ihren Enkelkindern zum Geburtstag oder zur Taufe etwas für
die Zukunft ansparen wollen. Wer Oma und Opa beim Sparen für ihre
Enkel solche bürokratischen Hürden in den Weg stellt, behandelt sie,
als wären sie potenzielle Geldwäscher. Das ist eine bodenlose
Verhöhnung aller anständigen Österreicher!“, betonte Berger.
Darüber hinaus kritisierte Berger, dass die Bundesregierung
völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbeiregiere: „Wir erleben
hier einmal mehr leere Versprechen und billige PR-Schmähs, die an den
tatsächlichen Bedürfnissen unserer Familien komplett vorbeigehen. Die
massive Teuerung ist längst mit voller Wucht im Alltag angekommen und
schnürt den Eltern finanziell die Luft ab. Vielen bleibt am
Monatsende ohnehin kaum noch ein Cent zum Sparen. Anstatt die
Menschen im Hier und Jetzt endlich spürbar zu entlasten, werden nun
auch noch die vollmundigen Versprechen für die Zukunft unserer Kinder
eiskalt gebrochen. Diese Regierung ist nicht nur handlungsunfähig,
sondern mittlerweile völlig lebensfremd!“
Auch mit Blick auf die parlamentarischen Beratungen übte die
freiheitliche Familiensprecherin scharfe Kritik an der Vorgangsweise
der Koalition: „Im Ausschuss hat das alles noch ganz anders
geklungen. Übrig geblieben ist ein bürokratischer Entwurf, der
Familien bevormundet und Großeltern die direkte Möglichkeit nimmt,
ihren Enkelkindern etwas auf das Depot zu überweisen. Das ist ein
glatter Bruch der eigenen Ankündigungen. Zuerst werden große
Versprechen gemacht, dann werden diese im Gesetzesentwurf wieder
einkassiert. So sieht die Politik dieser Verlierer-Ampel aus: viel
heiße Luft, große Schlagzeilen und am Ende nichts als Enttäuschung
für unsere Familien!“
Zudem erinnerte Berger daran, dass die FPÖ diesem Vorhaben von
Beginn an eine klare Absage erteilt habe: „Wir Freiheitliche haben
dieses Modell schon im Vorfeld völlig zu Recht abgelehnt, weil es für
unsere Familien keinerlei Hilfe im Hier und Jetzt bietet! Wenn Eltern
heute nicht mehr wissen, wie sie den nächsten Wocheneinkauf, die
Miete oder die Stromrechnung bezahlen sollen, brauchen sie sofortige
Entlastungen und kein bürokratisches Konstrukt für die ferne Zukunft,
das sich nun obendrein als kompletter Etikettenschwindel entpuppt.
Diese Regierung schafft es nicht einmal, ihre eigenen Ankündigungen
in einen vernünftigen Gesetzesentwurf zu gießen!“
Abschließend stellte die FPÖ-Familiensprecherin klar: „Österreich
braucht endlich eine Politik mit Hausverstand für unsere Familien
statt lebensfremder Showpolitik! Unsere Familien brauchen keine
weiteren PR-Schmähs und bürokratischen Experimente dieser Verlierer-
Ampel. Sie brauchen eine Politik, die ihnen wieder Luft zum Atmen
lässt. Wer Familien wirklich unterstützen will, muss sie heute
spürbar entlasten, statt ihnen für morgen große Versprechen zu
machen, die schon wenige Tage später nicht mehr gelten. Schluss mit
der Bevormundung, Schluss mit den bürokratischen Schikanen und
endlich echte Entlastung für unsere Familien!“
