Wien (OTS) – „Wenn man sich den Begutachtungsentwurf der
Verlierer-Ampel zu den
Spionage-Gesetzesverschärfungen ansieht, besteht kein Zweifel: Die
Systemparteien nehmen nicht echte Spione, die zu Recht hart bestraft
werden sollen, ins Visier, sondern alle Kritiker von Regierung und EU
-Institutionen, ganz gleich, ob es sich dabei um
Oppositionspolitiker, kritische Journalisten, Aufdecker oder zu
Missständen recherchierende Bürger handelt. Der vermeintliche Kampf
gegen Spionage ist nur das Feigenblatt dafür“, so übte heute FPÖ-
Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan scharfe Kritik am jüngst von
der Bundesregierung veröffentlichten Gesetzesentwurf.
Sinnbildlich für die wahren Absichten der Regierung seien die
„Gummiparagraphen“, etwa wonach laut § 256 Abs. 1 Handlungen zum
Nachteil der Republik Österreich als solche definiert seien, die „
die Gefahr einer Beeinträchtigung ihres Ansehens, ihrer Sicherheit,
ihres Wohlstands oder anderer konkreter und bedeutender Interessen
herbeizuführen“ geeignet wären. „Begriffe wie ‚Ansehen‘ oder
‚Wohlstand‘ sind völlig unbestimmt, was nicht nur dem in unserer
Verfassung verankerten Bestimmtheitsgebot widerspricht, sondern
Willkür Tür und Tor öffnet. In den offiziellen Erläuterungen wird
dann auch festgelegt, dass die ‚Einwirkung auf politische,
wirtschaftliche, militärische oder gesellschaftliche Verhältnisse‘
etwa durch ‚Desinformationskampagnen‘ davon erfasst und strafbar sein
soll. Die Regierung ermächtigt sich damit, zu bestimmen, was
‚Desinformation‘ und was ‚Wahrheit‘ ist, und wer der
Regierungsmeinung nicht folgt, landet womöglich vor dem Strafrichter!
Das ist ein offener Angriff auf das Grundrecht der
Meinungsfreiheit!“, schilderte Stefan und erinnerte an die unselige
Coronazeit: „Wer damals die Zwangsmaßnahmen der Regierung und ihre
Narrative kritisiert hat, wurde sofort zum Verbreiter von
‚Desinformation‘ oder Falschmeldungen abgestempelt und geächtet. Mit
diesem ‚Spionagegesetz‘ wären Maßnahmenkritiker wohl mit einer
Strafandrohung von bis zu zehn Jahren Haft vor Gericht gestellt
worden! Mittlerweile hat sich aber herausgestellt, dass die damalige
Regierung selbst die größte Quelle von echter Desinformation gewesen
ist!“
„Nicht weniger toxisch“ sei der § 319a, den die Regierung neu
schaffen will und der einen „geheimen Nachrichtendienst oder einen
anderen Geheimdienst“ zum „Nachteil eines Organes, einer Einrichtung
oder sonstigen Stellen der Europäischen Union“ mit bis zu fünf Jahren
Haft bestrafen soll. „Ein privater Rechercheverbund oder ein
Enthüllungsjournalist, der einem Korruptionsskandal in der EU auf den
Fersen ist, kann damit kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt
werden. Das heißt, hier schaffen die Systemparteien sich ein
Instrument, um Kontrolle und Aufdeckung in den illegalen Bereich zu
verschieben und Transparenz zur Straftat zu machen. Denn der Zusatz
‚für eine fremde Macht‘ fehlt hier gänzlich – das beweist, dass nicht
Agenten gemeint sind, sondern Aufklärer und Enthüller“, so Stefan.
Zudem würden auch Bürger, die zu Vorgängen in Ministerien,
Sicherheitsbehörden oder EU-Stellen recherchieren und ihre Ergebnisse
weitergeben, deswegen in den Fokus der Behörden geraten. Sie
bräuchten nur anzunehmen, dass diese Informationen einem fremden
Dienst nützen könnten. „Zu recherchieren, Informationen auszuwerten
und sie weiterzugeben, ist kein Privileg von Journalisten. Die
Freiheit, Informationen zu empfangen und mitzuteilen, ist zudem durch
Art. 10 EMRK geschützt!“, erklärte der freiheitliche Justizsprecher,
für den dieser Gesetzesentwurf niemals beschlossen werden dürfe: „Die
Grundfesten unserer Demokratie sowie unseres Rechtsstaats werden hier
von der Regierung massiv angegriffen und das Grundrecht der Bürger
auf Rede-, Äußerungs- und Pressefreiheit unter Vollbeschuss genommen.
Wir Freiheitliche werden daher entschiedenen Widerstand gegen diese
brandgefährlichen Pläne leisten!“
