Wien (OTS) – Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Österreich
(SWV)
bekräftigt sein klares Bekenntnis zu einer umfassenden Reform der
Wirtschaftskammer. SWV-Präsident und WKÖ-Vizepräsident Bernd
Hinteregger zeigt sich jedoch verwundert über das Vorgehen von
Freiheitlicher Wirtschaft, UNOS und Grüner Wirtschaft, die nun 19
gemeinsame Reformanträge eingebracht haben – obwohl bis zum Tag der
Antragseinreichung zwischen den Fraktionen an einem gemeinsamen
Reformantrag gearbeitet wurde.
„Wir haben den Reformprozess von Beginn an ernst genommen, uns
intensiv und konstruktiv eingebracht und bereits erste Verbesserungen
erreicht. Gleichzeitig wissen wir, dass noch viel zu tun ist. Gerade
bei Transparenz, Kontrolle, Wahlrecht und effizienten Strukturen
braucht es weitreichende Veränderungen. Unser Anspruch ist es, diese
Reformen tatsächlich voranzubringen und nicht bloß öffentlich
einzufordern“, betont Hinteregger.
Alleingang trotz gemeinsamer Verhandlungen wirft Fragen auf
Besonders kritisch sieht Hinteregger das Vorgehen der drei
Fraktionen vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche.
„Wenn bis zum Tag der Antragseinreichung an einem gemeinsamen
Reformantrag gearbeitet wird und gleichzeitig drei Fraktionen einen
eigenen Antragspakt vorbereiten, stellt sich schon die Frage nach dem
Verständnis von Zusammenarbeit. Warum wurde dieser Weg gewählt,
obwohl man gemeinsam an Lösungen gearbeitet hat?“, fragt Hinteregger.
Dabei seien die Mehrheitsverhältnisse von Beginn an allen
Beteiligten bekannt gewesen. Der Wirtschaftsbund verfügt im
Wirtschaftsparlament über eine absolute Mehrheit und kann Reformen
damit maßgeblich gestalten, aber auch verhindern.
„Niemand muss uns erklären, wie die Machtverhältnisse in der
Wirtschaftskammer aussehen. Gerade deshalb frage ich mich, welche
konkreten Ergebnisse sich die drei Fraktionen von diesem Alleingang
erwarten. Geht es darum, Reformen tatsächlich durchzusetzen, oder in
erster Linie darum, den Wirtschaftsbund öffentlich vorzuführen? Für
uns steht jedenfalls fest: Die Interessen der Unternehmerinnen und
Unternehmer müssen wichtiger sein als die politische Profilierung
einzelner Fraktionen“, so Hinteregger.
Der SWV werde weiterhin eigenständig und mit Nachdruck seine
Reformforderungen vertreten. Gerade Ein-Personen-Unternehmen sowie
kleine und mittlere Betriebe müssten von einer effizienteren,
serviceorientierten und kostengünstigeren Wirtschaftskammer
unmittelbar profitieren.
„Wir werden weder notwendige Reformen verwässern noch uns auf
symbolische Konfrontationen beschränken. Wir bleiben kritisch,
konstruktiv und konsequent. Die Unternehmerinnen und Unternehmer
haben Anspruch auf echte Veränderungen. Dafür braucht es einen
gemeinsamen Reformkurs und die Bereitschaft, weitere mutige Schritte
zu setzen. Wir werden unseren Beitrag dazu weiterhin mit voller
Überzeugung leisten“, so Hinteregger abschließend.
