Wien (OTS) – Kritik übte heute FPÖ-Kultursprecher NAbg. Wendelin
Mölzer an der
Vorgangsweise der Regierungsparteien im jüngsten parlamentarischen
Kulturausschuss. Während sich die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS
mehrheitlich für die Ratifizierung eines Europaratsübereinkommens zum
Schutz des architektonischen Erbes Europas aussprach, wurde eine
konkrete freiheitliche Initiative zum Schutz heimischer Kulturgüter
einmal mehr blockiert. Konkret ging es um den FPÖ-Antrag
„Zuständigkeit für Dokumentation und Erhalt historischer Wege
festlegen – Altwegeinventar Österreich nicht länger ignorieren“, der
von der Regierungsmehrheit kurzerhand vertagt wurde.
Für Mölzer sei dieses Vorgehen symptomatisch für die
Prioritätensetzung dieser Bundesregierung: „Wenn es darum geht,
internationale Übereinkommen abzusegnen, die sogar bedenkliche
Hintertüren für Eigentumseingriffe und Erhaltungspflichten
beinhalten, ist die Verlierer-Ampel sofort zur Stelle. Wenn wir
Freiheitliche aber eine völlig einfache und sinnvolle Initiative für
unsere eigene Heimat auf den Tisch legen, wird diese wieder einmal
auf die lange Bank geschoben. Diese permanente Vertagungspolitik ist
eine reine Arbeitsverweigerung.
Im freiheitlichen Antrag werde lediglich ein klares Konzept sowie
eine eindeutige Zuständigkeit für ein österreichweites
Altwegeinventar gefordert, in das auch bereits bestehende und
engagierte Initiativen wie „ALWIN“ eingebunden werden sollten.
Historische Verkehrswege seien laut Mölzer ein wesentlicher Teil der
österreichischen Identität und Kulturlandschaft, der nicht dem
Verfall preisgegeben werden dürfe. „Unsere historischen Wege sind wie
die Lebensadern unserer Geschichte. Es gibt seit Jahren engagierte
Experten und Initiativen, die sich um den Aufbau dauerhafter
Strukturen bemühen, um diese zu erhalten, aber von den Systemparteien
komplett im Regen stehen gelassen werden. Anstatt hier endlich Nägel
mit Köpfen zu machen und die Zuständigkeiten klar zu regeln,
versteckt sich SPÖ-Kulturminister Babler hinter den
Ausschussmehrheiten seiner Koalitionspartner. Für linke
Prestigeprojekte und abgehobene Kunstblasen sind Millionen vorhanden,
aber für die Dokumentation unserer eigenen historischen Wurzeln fehlt
der schwarz-rot-pinken Regierung jeglicher politischer Wille“, so
Mölzer.
Abschließend betonte der freiheitliche Kultursprecher, dass die
FPÖ in dieser Sache nicht lockerlassen werde: „Wir werden nicht
tatenlos zusehen, wie dieses wertvolle kulturhistorische Erbe durch
das Desinteresse einer unfähigen Regierung verloren geht. Die FPÖ
steht fest an der Seite jener, die unsere Heimat und ihre Geschichte
erhalten wollen. Wir bringen dieses Thema so lange auf die politische
Tagesordnung, bis die Regierung endlich aus ihrem Tiefschlaf
erwacht!“
