Wien (OTS) – „Die Strompreise explodieren weiter und Hattmannsdorfers
groß
angekündigter Industriestrompreis wird zunehmend zur Luftnummer. Laut
Österreichischer Energieagentur liegt der Strompreisindex für
November bereits um über 90 Prozent über dem Vorjahreswert. Damit
steigen auch die Budgetkosten für den versprochenen
Industriestrompreis dramatisch an. Doch ÖVP-Wirtschaftsminister
Hattmannsdorfer hat dafür schon von Beginn an viel zu wenig Geld
vorgesehen. Und statt die Förderung ausreichend abzusichern, steht in
seinem eigenen Gesetzesentwurf ausdrücklich, dass die Zuschüsse
gekürzt werden, wenn das Budget nicht reicht. Je höher also die
Strompreise, desto geringer wird die tatsächliche Entlastung der
Industriebetriebe. Das ist doch völlig absurd“, kritisierte heute FPÖ
-Industriesprecher NAbg. Paul Hammerl.
Für den Industriestrompreis und den ergänzenden
Stromkostenausgleich stünden gemeinsam lediglich 250 Millionen Euro
jährlich zur Verfügung. Dabei werde ohnehin nur maximal die Hälfte
des Stromverbrauchs gefördert. „Hattmannsdorfer verspricht fünf Cent
pro Kilowattstunde. Tatsächlich handelt es sich aber nicht um einen
garantierten Strompreis, sondern um einen Zuschuss aus einem
begrenzten Fördertopf. Steigen die Strompreise, wird die notwendige
Fördersumme immer größer. Weil aber nicht mehr Geld zur Verfügung
steht, wird die tatsächliche Förderung massiv gekürzt werden. Damit
verliert der Industriestrompreis genau dann an Wirkung, wenn er am
dringendsten gebraucht wird“, erklärte Hammerl.
Die dramatische Entwicklung treffe einen ohnehin schwer
angeschlagenen Industriestandort. „Wir haben in den vergangenen drei
Jahren bereits rund 37.000 Industriearbeitsplätze verloren. Jedes
vierte Industrieunternehmen prüft mittlerweile, zumindest Teile
seiner Geschäftstätigkeit ins Ausland zu verlagern. Unsere Betriebe
brauchen dringend Planungssicherheit und dauerhaft wettbewerbsfähige
Energiepreise. Stattdessen bekommen sie ein Fördermodell, dessen
tatsächliche Entlastungswirkung mit zunehmenden Preisen immer kleiner
wird“, warnte Hammerl.
Die schwarz-rot-pinke Regierung müsse daher endlich die Ursachen
der hohen Energiepreise bekämpfen. „Das Fördermodell des
Industriestrompreises hat zum Ziel, der Industrie die indirekten CO2-
Kosten im Strompreis zumindest teilweise zu ersetzen. Die enormen CO2
-Kosten belasten unseren Wirtschaftsstandort massiv und treiben die
Preise in die Höhe. Hinzu kommen die Auswirkungen der Sanktionen
gegen Russland auf den europäischen Energiemarkt. Statt die Folgen
dieser Entwicklung mit Steuergeld zu subventionieren, fordern wir die
Abschaffung des europäischen CO2-Emissionshandels, insbesondere bei
der Stromerzeugung, das Ende der nationalen CO2-Steuer und die Abkehr
vom österreichischen Klimasonderweg“, stellte Hammerl klar.
Abschließend forderte der FPÖ-Industriesprecher konkrete
Maßnahmen: „Hattmannsdorfer muss endlich auf EU-Ebene für die
Abschaffung des CO2-Emissionshandels kämpfen und den Ausbau der
Wasserkraft vorantreiben. Unsere Industrie und unsere Bevölkerung
brauchen dauerhaft leistbaren Strom statt immer neuer
Förderversprechen. Wer die Energiepreise nicht an der Wurzel
bekämpft, wird die fortschreitende Deindustrialisierung Österreichs
nicht aufhalten können.“
