Wien (OTS) – „Vor einem Jahr hat die Wiener Stadtregierung begonnen,
das soziale
Netz dieser Stadt immer weiter zu zerschneiden. Seither wird bei
Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranken, armutsbetroffenen
Familien, Geflüchteten und Wohnungslosen gekürzt. Die Folgen sind für
viele Menschen existenzbedrohend. Wer ohnehin schon jeden Euro
zweimal umdrehen muss, kann den Gürtel nicht noch enger schnallen“,
sagt Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen Wien.
Dass sich mittlerweile 80 Sozialorganisationen im Bündnis „Wien
bleibt anders“ zusammengeschlossen haben, ist ein deutliches
Warnsignal. „Die sozialen Organisationen arbeiten längst am Limit und
warnen vor weiteren massiven Einschnitten. Statt diese Warnungen
ernst zu nehmen, kürzen SPÖ und Neos bei den Verletzlichsten und
nehmen damit in Kauf, dass Menschen in Not allein gelassen werden“,
so David Ellensohn, Sozialsprecher der Wiener Grünen.
Rot-pinker Zynismus
„Wenn eine Neos-Abgeordnete erklärt, dass die fetten Jahre vorbei
seien, und Sozialstadtrat Hacker von bisherigen Grundpfeilern im
sozialen Wien als ‚Fleißaufgaben‘ spricht, zeigt das einmal mehr,
dass SPÖ und Neos ohne sozialen Kompass vorgehen. Wien war immer
stolz darauf, niemanden zurückzulassen. Dieses Versprechen dürfen wir
in Wien nicht aufgeben“, so Parteivorsitzende Pühringer. Die Grünen
sehen sozial gerechte Alternativen zu den Kürzungen: „Wir brauchen
eine Leerstandsabgabe, eine Umwidmungsabgabe und eine
Freizeitwohnsitzabgabe, statt bei jenen zu kürzen, die ohnehin schon
am Limit sind. Bürgermeister Ludwig hat zuletzt erklärt, dass eine
Leerstandsabgabe nicht an der SPÖ scheitern soll. Dann soll die SPÖ
jetzt endlich handeln und diese Möglichkeit für mehr soziale
Gerechtigkeit nutzen. Wir Grüne stehen bereit“, so Pühringer.
71 % der Mindestsicherungsbezieher:innen von Kürzungen betroffen
Eine aktuelle Beantwortung der Anfrage der Wiener Grünen an
Stadtrat Hacker zeigt, dass 71 Prozent aller
Mindestsicherungsbezieher:innen von mindestens einer, oft sogar von
mehreren Kürzungen betroffen sind. Das sind 90.359 Personen in Wien –
davon knapp 33.000 Kinder. „Wir werden den Sozialabbau weiterhin
gemeinsam mit den Hilfsorganisationen bekämpfen. Wir wollen ein Wien,
in dem Kinder nicht für die finanzielle Situation ihrer Eltern
bestraft werden, Menschen in schwierigen Lebenslagen Unterstützung
bekommen und soziale Einrichtungen ihre Arbeit verlässlich leisten
können. Das soziale Wien darf nicht zur Vergangenheit werden – es
muss die Zukunft dieser Stadt bleiben“, so Pühringer und Ellensohn
abschließend.
