Wien (OTS) – Rund drei Viertel aller österreichischen
Sozialhilfebezieher leben in
Wien. Ebenso entfallen rund drei Viertel der österreichweiten
Ausgaben auf die Bundeshauptstadt. 2025 kostete die Mindestsicherung
Wien mehr als eine Milliarde Euro. Auf Druck der Wiener Volkspartei
wurden erste Reformen umgesetzt, insbesondere bei subsidiär
Schutzberechtigten. Doch das reicht nicht. Die Wiener Volkspartei
bringt daher am 20. Oktober einen Dringlichen Antrag im Wiener
Landtag ein. „Eine Schlanke Stadt lässt Menschen in Not nicht im
Stich. Sie setzt Steuergeld treffsicher ein, stärkt
Eigenverantwortung und fördert den Weg zurück in Beschäftigung.
Leistung muss sich in Wien wieder lohnen“, betont Landesparteiobmann
Markus Figl.
Die Wiener Volkspartei fordert vier konkrete Maßnahmen:
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Bezahlkarte: Sozialleistungen zweckgebundener ausgeben und
Bargeldbehebungen begrenzen.
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Gestaffelte Kinderrichtsätze: Leistungen nach der Kinderanzahl
abstufen – wie in Ober- und Niederösterreich.
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Strengere Sanktionen: Spürbare Kürzungen bereits bei der ersten
schuldhaften Pflichtverletzung.
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Familienbeihilfe anrechnen: Familienbeihilfe und
Kinderabsetzbetrag nach einem Jahr Mindestsicherungsbezug bei der
Berechnung berücksichtigen.
Für ÖVP-Wien-Sozialsprecherin Gemeinderätin Ingrid Korosec dürfen
nicht jene die Dummen sein, die arbeiten gehen. „Die bisherigen
Reformen waren überfällig, reichen aber nicht aus. Wer arbeiten kann,
muss zumutbare Arbeit annehmen und seinen Beitrag leisten. Wir
brauchen klare Regeln, wirksame Sanktionen und echte Anreize für
Beschäftigung“, so Korosec.
Mit einem Dringlichen Antrag erhöht die Wiener Volkspartei den
Druck auf die SPÖ-Neos-Stadtregierung. „1,14 Milliarden Euro jährlich
sind mehr als ein Weckruf – sie sind ein klarer Handlungsauftrag.
Trotzdem fehlt der rot-pinken Stadtregierung der Mut zu einer
grundlegenden Reform. SPÖ-Sozialstadtrat Hacker muss endlich handeln,
statt das bestehende System weiterlaufen zu lassen. Die
Mindestsicherung darf kein Ersatz für Erwerbsarbeit sein. SPÖ und
Neos müssen sich entscheiden: weiter Milliarden ausgeben oder endlich
konsequent reformieren“, fordert ÖVP-Wien-Klubobmann Harald Zierfuß.
„Eine schlanke Stadt verfügt über einen gerechten Sozialstaat –
dieser hilft jenen, die Unterstützung wirklich brauchen, und verlangt
von jenen, die arbeiten können, auch Eigenverantwortung. Wir wollen
eine Mindestsicherung, die Hilfe sichert, Missbrauch verhindert und
Arbeitsanreize setzt. Dafür braucht es insbesondere für Wien echte
Reformen – dafür muss die SPÖ-Neos-Stadtregierung sofort liefern“, so
Figl, Korosec und Zierfuß abschließend.
