Wien. (OTS) – Anlässlich der Beratungen über den von
EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen angekündigten Pakt gegen „Goldplating“ fordert
der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) verbindliche
Schutzgarantien für Beschäftigte. Sozial- und
Beschäftigungsrichtlinien müssen ausdrücklich ausgenommen werden.
Höhere nationale und kollektivvertragliche Arbeitsstandards dürfen
nicht als überflüssige Zusatzanforderungen eingestuft und zum Abbau
freigegeben werden.
„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind keine bürokratische
Last. Sie schützen die Beschäftigten und sichern faire
Wettbewerbsbedingungen. Wer unter dem Titel der Vereinfachung
Arbeitsrechte und Kollektivverträge schwächt, gefährdet das
europäische Sozialmodell“, betont ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.
„Europäische Mindeststandards dürfen nicht zur Obergrenze für
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden. Österreich muss seine
Beschäftigten weiterhin besser schützen können, als es das
europäische Mindestmaß vorgibt. Das muss die Kommission verbindlich
klarstellen“, fordert Katzian.
Autonomie der Sozialpartner muss erhalten bleiben
Der ÖGB unterstützt daher die Forderung des Europäischen
Gewerkschaftsbundes (EGB) nach verbindlichen Garantien für höhere
nationale Schutzstandards, die Rückschrittsverbote einschlägiger EU-
Richtlinien und die Autonomie der Sozialpartner.
Besonders kritisch sieht der ÖGB den vorgesehenen „Review and
Remove“-Mechanismus. Arbeitsrechtliche Schutzstandards müssen von
Überprüfungen mit dem Ziel ihres Abbaus ausdrücklich ausgenommen
bleiben. Auch Länderberichte und länderspezifische Empfehlungen im
Europäischen Semester dürfen nicht dazu dienen, Druck auf
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Kollektivverträge auszuüben.
Gute Arbeitsplätze stärken Europas Wirtschaft
Der von EU-Kommissionsvizepräsidentin Roxana Mînzatu vorgestellte
Beschäftigungs- und Sozialbericht unterstreicht die Bedeutung guter
Arbeitsplätze für Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. „Gute Jobs
bedeuten Standortqualität. Faire Löhne, sichere Arbeitsbedingungen
und starke Kollektivverträge stärken Europas Wirtschaft. Mit dem
angekündigten Quality Jobs Act muss die Kommission daraus die
richtigen Konsequenzen ziehen und verbindliche Verbesserungen für
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen schaffen“, so Katzian.
