Wien (OTS) – Das Innenministerium präsentierte Asylstatistiken, die
einen Rückgang
der Erstanträge sowie eine angebliche „Minuszuwanderung“ belegen
sollen. Für FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann bereiten die
von ÖVP-Innenminister Karner präsentierten Zahlen jedoch keinen Grund
zur Freude, sondern seien vielmehr ein durchschaubares
Ablenkungsmanöver einer gescheiterten Regierung.
„Wenn sich Karner hinstellt und über 6.500 Asylanträge im
heurigen Jahr als großartigen Erfolg verkauft, dann hat er
offensichtlich in der Grundschule beim Rechnen nicht aufgepasst. Er
sollte einmal darüber nachdenken, dass sich die Zahl Null ganz massiv
von der Zahl Sechstausend unterscheidet“, kritisierte Darmann die
Aussagen des Ministers.
Der freiheitliche Sicherheitssprecher verwies auf die
langfristigen Folgen der Regierungspolitik. Die jahrelange
Fehlentwicklung im Asylbereich habe tiefe Spuren in der Gesellschaft
hinterlassen, die sich nicht mit einer kurzfristigen Statistik
wegwischen ließen. Die von der ÖVP geführten Ministerien hätten die
Kontrolle über die Grenzen längst aufgegeben.
„Die desaströse Asylpolitik der letzten Jahre hat unser Land an
den Rand des sicherheitspolitischen Abgrunds geführt. Der Schaden,
der zu Lasten der Sicherheit unserer eigenen Staatsbürger angerichtet
wurde, ist gigantisch. Jeden Tag lesen wir von importierter Gewalt,
von Messerstechereien und von No-Go-Areas, die unter der
Verantwortung dieser schwarzen Dilettanten entstanden sind“, so
Darmann. Die ÖVP versuche nun, ein brennendes Haus mit einem Tropfen
Wasser zu löschen und erwarte dafür auch noch Applaus von der
Bevölkerung.
Für die FPÖ sei die aktuelle Entwicklung daher kein Erfolg,
sondern der Beweis für die fortgesetzte Handlungsunfähigkeit der
Systemparteien. Darmann erneuerte in diesem Zusammenhang die
freiheitlichen Kernforderungen zur Bewältigung der Migrationskrise,
die keinen Aufschub mehr dulden würden.
„Ein echter Asylstopp und eine Abschiebeoffensive sind für uns
Freiheitliche und für die Mehrheit der Österreicher längst
überfällig. Wir brauchen keine Märchen aus dem Innenministerium,
sondern eine Festung Österreich, die unsere Bevölkerung vor dem
Asylchaos schützt“, forderte Darmann abschließend.