Wien (OTS) – „Wer sich vom Sommergespräch des Bürgermeisters
Antworten auf die
drängenden Probleme Wiens erwartet hat, wurde erneut bitter
enttäuscht. Michael Ludwig hält sich neue Belastungen offen und
findet gleichzeitig warme Worte für das rote Wiener System“, reagiert
der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp auf das
gestrige ORF-Sommergespräch mit Bürgermeister Michael Ludwig.
Besonders bemerkenswert sei, dass Ludwig mitten in der massivsten
Belastungsphase weitere einnahmenseitige Maßnahmen nicht ausschließt:
„Die Wiener zahlen schon jetzt immer mehr für Wasser, Kanal und Müll.
Und statt den Menschen endlich eine Belastungspause zu garantieren,
lässt Ludwig die Hintertür für die nächste Gebühr offen. Die
Botschaft aus dem Rathaus lautet offenbar: Heute noch nicht, aber
morgen bestimmt“, so Nepp, der – anders als der Rote – gerade
ausgabenseitig Sparbedarf sieht.
Scharfe Kritik übt Nepp auch an Ludwigs Aussagen zur Causa
Ludwig/Ruck, die uns seit dem Sommer beschäftigt. Während öffentlich
seit Monaten über Interventionen, Postenbesetzungen und das
Verhältnis zwischen Wirtschaftskammer und Rathaus diskutiert wird,
versucht Ludwig, die Vorgänge als Einsatz für Wirtschaftsleistung und
Betriebsansiedlungen darzustellen.
„Ludwig streut seinem Busenfreund Walter Ruck weiterhin Rosen und
versucht, Interventionen schönzureden. Nach dieser Logik sind am
Gürtel auch keine Drogendealer unterwegs, sondern Wanderapotheker“,
erklärt Nepp und führt aus: „Politische Interventionen werden nicht
dadurch sauberer, dass man ihnen nachträglich das Etikett
Wirtschaftsförderung aufklebt.“
Auch bei den Gastpatienten ortet Nepp eine vollkommen falsche
Schwerpunktsetzung. Ludwig bezifferte die bereinigten Kosten für rund
84.000 Gastpatienten im vergangenen Jahr mit rund 610 Millionen Euro
und erwartet für heuer rund 700 Millionen Euro. Für Nepp greift das
zu kurz: „Ludwig zeigt mit dem Finger auf Niederösterreich und das
Burgenland. Gleichzeitig muss Ludwig endlich eingestehen, welche
Kosten die starke Zuwanderung der vergangenen Jahre für das Wiener
Gesundheits- und Sozialsystem verursacht. Wer über Belastungen des
Systems spricht, darf nicht nur jene Faktoren herausgreifen, die ihm
politisch gerade bequem sind.“
Kritisch sieht Nepp schließlich auch den Lösungsvorschlag zum
Problemfall der Kurzzeitvermietung: „Ludwigs Antworten auf Probleme
sind immer dieselben: mehr Verwaltung, mehr Registrierung und noch
mehr Bürokratie. Die spannende Frage wird sein, wie groß und teuer
die Airbnb-Administrationskrake am Ende sein wird und wie viele rote
Parteifreunde für die neue ‚Soko Airbnb‘ abgestellt werden“, so Nepp.
Zusammenfassend habe dieses Sommergespräch nur einmal mehr
gezeigt, wo Michael Ludwigs Prioritäten liegen und dass es für Wien
dringend einen Kurswechsel brauche: „Wer neue Belastungen in den Raum
stellt, sich Mauscheleien und Postenschacher schönfantasiert und auf
ernsthafte Probleme mit mehr Administration antwortet, bestätigt all
jene Menschen, die seit Monaten an uns herantreten und sagen: So kann
es nicht weitergehen“, schließt Nepp.