Wien (OTS) – Wenn jetzt nicht eingegriffen wird, sind alle roten und
schwarzen
Landeshauptleute und auch Landesparteiobleute Mitschuld am
politischen Chaos und Wahnsinn dieser Verlierer-Ampel! Während sich
die SPÖ-Spitze an diesem Wochenende in Mauerbach zu einer
Präsidiumsklausur trifft, wird das eigentlich routinemäßige Treffen
von neuen Berichten über parteiinterne Ablöseüberlegungen rund um SPÖ
-Chef Babler überschattet. Parallel berichten „Krone“ und „Heute“
über wachsende Nervosität und Personalspekulationen auch in der ÖVP
rund um Bundeskanzler Stocker. Dementsprechendes hört man auch aus
den schwarzen Landesparteien in den Bundesländern. Für FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz zeigt sich damit immer
deutlicher eine Bundesregierung, deren Ende gekommen ist.
„ÖVP, SPÖ und NEOS sitzen nicht mehr in einer Regierung, sondern
in drei parallel laufenden politischen Selbsthilfegruppen. Bei den
Roten kreist alles um die Frage, welchen Posten man Babler für seinen
Abgang anbietet, bei der ÖVP wird längst über Stockers Nachfolger
gestritten, und auch bei den NEOS berichten Medien von internem
Rumoren. Das ist kein Regieren mehr, das sind Chaostage auf Kosten
der Republik Österreich“, stellte Schnedlitz fest.
Besonders bezeichnend sei, dass die SPÖ ausgerechnet während
ihrer Klausur mit einer Führungsdebatte konfrontiert sei, während
zugleich in der Kanzlerpartei Nervosität vor den kommenden
Landtagswahlen beschrieben werde. „Dieses Kickl-Verhinderungs-
Konstrukt war von Beginn an eine Schnapsidee. Drei Parteien haben
sich gegen den Wahlsieger zusammengeschlossen, und jetzt sind sie vor
allem damit beschäftigt, sich selbst und ihre Parteichefs politisch
über Wasser zu halten. Die Bevölkerung hat aber ein Recht auf eine
Regierung, die sich um Österreich kümmert und nicht rund um die Uhr
um die eigenen Posten und Karrieren“, erklärte Schnedlitz.
„Es braucht jetzt keine neuen Köpfe für dasselbe gescheiterte
Konstrukt, sondern eine neue Entscheidung der Bevölkerung. Stocker,
Babler und Meinl-Reisinger sollen diese Chaostage beenden, den Weg
freimachen und Neuwahlen ermöglichen. Österreich braucht klare
Verhältnisse und endlich eine Regierung, die den Wählerwillen
respektiert“, betonte Schnedlitz.