Wien (OTS) – „Die SPÖ hat es offenbar noch immer nicht verstanden:
Sozialhilfe
braucht strengere Regeln statt einer „Lex Hacker“, die es Wien
weiterhin erlaubt, bei den Leistungen nach oben auszuscheren. Wir
brauchen klare und strenge Vorgaben, damit die SPÖ-Neos-
Stadtregierung nicht weiterhin schalten und walten kann, wie sie
will“, so Landesparteiobmann Markus Figl zu den bekannt gewordenen
Plänen von Sozialministerin Korinna Schumann.
Besonders kritisch sieht Figl den Vorschlag, bei den Leistungen
für Kinder künftig bundesweite Mindestsätze vorzusehen, die von den
Ländern überschritten werden können. Damit könnte Wien weiterhin
höhere Leistungen auszahlen und auf eine Mehrkindstaffelung
verzichten. Gerade dies ist ein wesentlicher Grund für die
Magnetwirkung des Wiener Sozialsystems.
„Eine Reform muss dafür sorgen, dass in ganz Österreich klare und
strenge Regeln gelten und Sozialhilfe wieder ein Auffangnetz für jene
ist, die sie tatsächlich benötigen. Es kann nicht sein, dass Wien
weiterhin höhere Leistungen auszahlt und damit falsche Anreize setzt.
Wir brauchen eine Staffelung der Kinderrichtsätze, konsequente
Sanktionen und klare Integrationspflichten“, so Figl.
Eine bundesweite Reform müsse die ausufernde Wiener
Mindestsicherung endlich einbremsen und darf sie nicht auch noch
absichern. „Wien darf nicht länger der Sozialhilfemagnet Österreichs
sein. Dafür braucht es verbindliche Grenzen, mehr Arbeitsanreize und
echte Konsequenzen bei mangelnder Mitwirkung“, so Figl abschließend.