Wien (OTS) – Als „wirtschaftspolitischen Offenbarungseid der
schwarz-rot-pinken
Verlierer-Koalition“ bezeichnete heute die FPÖ-Wirtschaftssprecherin
NAbg. Dr. Barbara Kolm die Ergebnisse des aktuellen Industrieradars
der Wirtschaftskammer. Wenn bereits jedes vierte Unternehmen über
eine Abwanderung nachdenke und über 80 Prozent zu drastischen
Sparprogrammen gezwungen seien, dann würden sämtliche Alarmglocken
schrillen. „Diese Zahlen sind das direkte Ergebnis einer Politik, die
den heimischen Standort systematisch an die Wand fährt. Die Regierung
vernichtet mit ihrer Hochsteuerpolitik, dem Bürokratiemonster und den
ausufernden Energiekosten sehenden Auges Arbeitsplätze und Wohlstand.
Das ist kein Zufall, das ist vorsätzliches Versagen!“, so Kolm.
Für die freiheitliche Wirtschaftssprecherin sei es eine Farce,
dass nun ausgerechnet die Wirtschaftskammer vor den katastrophalen
Zuständen warne, die sie als Teil des Systems selbst
mitzuverantworten habe. „Die WKÖ ist eine Vorfeldorganisation der
Systempartei. Jahrelang haben ihre Funktionäre bei jeder
standortfeindlichen Maßnahme der Regierung brav mitgenickt, während
sie ihre Mitglieder mit Zwangsbeiträgen zur Kasse bitten. Statt für
die Betriebe zu kämpfen, hat man sich im eigenen Funktionärs-Sumpf
eingerichtet und die Milliarden der Mitglieder gehortet. Wenn jetzt
Krokodilstränen über den Kostendruck vergossen werden, ist das an
Heuchelei nicht zu überbieten“, erklärte Kolm. Der internationale
Wettbewerbsdruck sei zwar eine Realität, doch die wahren Probleme
seien hausgemacht: „Die Lohnnebenkosten explodieren, die Steuerlast
ist erdrückend und die Bürokratie frisst jede Ressource auf. Anstatt
hier anzusetzen, liefert die Regierung nur Showpolitik und verschenkt
Steuergeld ins Ausland.“
Die FPÖ fordert daher ein radikales Umdenken in der
Wirtschaftspolitik. „Wir brauchen eine sofortige und massive Senkung
der Lohnnebenkosten, eine spürbare Entlastung bei den
Unternehmenssteuern und ein Ende der überbordenden Regulierungswut.
Vor allem aber gehört die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern
abgeschafft. Die Unternehmer sollen selbst entscheiden, wer ihre
Interessen vertritt, anstatt ein aufgeblähtes System zu finanzieren,
das letztlich nur den Altparteien dient“, stellte Kolm klar.
Abschließend hielt die Wirtschaftssprecherin fest: „Es braucht eine
Politik, die wieder für die eigenen Betriebe und Arbeitnehmer da ist.
Dieser Ausverkauf des Standorts Österreich muss gestoppt werden.
Dafür braucht es eine freiheitliche Regierung mit einem Volkskanzler
Herbert Kickl, der die Interessen der Österreicher an die erste
Stelle setzt!“