Wien (OTS) – „An einer kompletten Neuaufstellung der
Fördermittelkontrolle der MA
10 führt kein Weg mehr vorbei. Die von der Wiener Volkspartei
initiierte Prüfung der Kontrollleistung der MA 10 durch den
Stadtrechnungshof zeigt schonungslos, wie sehr SPÖ und Neos bei der
Kontrolle von Fördergeldern versagt haben. Nach wie vor werden mit
Steuermitteln finanzierte Kindergärten dreist von diversen
Familienclans über In-Sich-Geschäfte, Darlehen und Gegendarlehen
sowie zwielichtige Abrechnungen über nicht mehr existente
Scheinfirmen als Selbstbedienungsläden missbraucht und die MA 10 ist
stiller Teilhaber dieser Tragödie“, so der Bildungssprecher der
Wiener Volkspartei, Klubobmann Harald Zierfuß.: „Was hier ans Licht
kommt, ist die Folge von jahrelangem politischen Wegschauen – mit
voller Verantwortung der SPÖ-Neos-Stadtregierung.“
„Mittlerweile schafft es die MA 10 nicht einmal mehr, alle
Jahresabrechnungen der Trägervereine wenigstens einer groben Prüfung
zu unterziehen. Allein 2022 blieben von 169 Trägern die
Jahresabrechnungen ungeprüft“, so Zierfuß weiter.
Aber selbst wenn die MA 10 einen verdächtigen Trägerverein von
drei verschiedenen externen Wirtschaftsprüfern prüfen lässt, die
diesem Verein allesamt ein vernichtendes Zeugnis ausstellen und
mehrfachen Fördermittelmissbrauch nachweisen, hält die MA 10
weiterhin an diesem Träger fest. „Wer soll diese Kontrollinstanz
eigentlich noch ernst nehmen? Der ganze Bericht ist eine freundliche
Werbeeinschaltung zum Fördermittelmissbrauch in Wiens Kindergärten,
da die Fördermittelkontrolle de facto nicht existiert. Egal in welche
Ecke der Stadtrechnungshof bei diesen Trägervereinen geschaut hat, es
gab in jeder Ecke etwas zu finden“, so Zierfuß.
„Die Neos haben es in fünf Jahren nicht geschafft, für eine
widmungsgemäße Verwendung von Fördermitteln in Wiens Kindergärten zu
sorgen. Sie haben es nach dem Fördermittelskandal Minibambini
verabsäumt, die Fördermittelkontrolle auf komplett neue Beine zu
stellen, sodass diese von den Trägervereinen auch ernst genommen
werden kann. Der systematische Missbrauch von Fördermitteln in Wiens
Kindergärten wird nahtlos fortgesetzt. Anstatt das Geld in die
Deutschförderung der Kinder zu investieren, versickert es
unkontrolliert und mit dem Segen der MA 10 in zwielichtigen
Scheinfirmen von Familien-Clans“, so der Klubobmann.
Abschließend hält Zierfuß fest: „Gerade in Zeiten explodierender
Schulden, knapper Budgets und wachsender Herausforderungen im
Bildungsbereich ist es ein unfassbarer Skandal, wie SPÖ und Neos mit
dem Geld der Wienerinnen und Wiener umgehen. Dieses System ist
gescheitert – und es braucht endlich die notwendigen Konsequenzen.“