Wien (OTS) – Morgen, am 1. September, ist es soweit: Das unter der
türkis-grünen
Bundesregierung beschlossene Informationsfreiheitsgesetz tritt in
Kraft. Damit wird das veraltete Amtsgeheimnis nach 100 Jahren aus der
Verfassung gestrichen. „Österreich war das letzte EU-Land, das dieses
Relikt noch in der Verfassung stehen hatte. Ab sofort heißt es:
Transparenz statt Geheimniskrämerei – ein echter Kulturwandel für
unser Land“, betont Alma Zadić, stv. Klubobfrau und
Verfassungssprecherin der Grünen.
Öffentliche Stellen müssen ab sofort Bürger:innen informieren,
wenn diese etwas wissen wollen. Das gilt für alle öffentlichen Ämter
– von den Bundesministerien über die Bundesländer bis hin zur
kleinsten Gemeinde, und auch für staatsnahe Unternehmen. Ein Griff
zum Telefonhörer reicht. Außerdem müssen Behörden Informationen von
allgemeinem Interesse von sich aus zentral online veröffentlichen.
„Wissen bedeutet Macht – und diese Macht gehört in die Hände der
Bevölkerung. Ab sofort können Bürger:innen gezielt Informationen
anfordern und erhalten damit ein wirksames Mittel, um staatliches
Handeln nachzuvollziehen und mitzugestalten. Gläserner Staat statt
gläserne Bürger:innen – dafür haben wir Grüne immer gekämpft“, stellt
Zadić klar.
„Dieses Gesetz ist ein Meilenstein für Demokratie und Transparenz
in Österreich. Ohne den jahrzehntelangen Einsatz vieler NGOs – und
ohne die Grünen in der Regierung – gäbe es das heute nicht. Jetzt
wird die Informationsfreiheit nach fast 100 Jahren endlich Realität“,
unterstreicht Zadić.
„Das ist ein Tag zum Feiern: Österreich ist jetzt ein Land, in
dem Bürger:innen ein Grundrecht auf Informationszugang haben.
Transparenz ist nicht nur der beste Schutz vor Korruption, sie macht
unsere Demokratie stärker, lebendiger und offener. Baba Amtsgeheimnis
– hallo Infofreiheit!“, freut sich Zadić abschließend.