Wien (OTS) – „Wir unterstützen die Verhandlungen zu einer
ganzheitlichen
Betrugsbekämpfung ausdrücklich. Genauso wie Steuerbetrug konsequent
verfolgt werden muss, darf der Sozialmissbrauch nicht ausgeklammert
bleiben. Für uns ist klar: Fairness im System bedeutet, dass wir
beide Seiten gleichermaßen im Blick haben müssen“, betont WKÖ-
Generalsekretär Jochen Danninger anlässlich der im „Kurier“
veröffentlichten Pläne der Regierung.
Allein im Jahr 2024 wurden laut offizieller Zahlen 4.865 Fälle
von Sozialleistungsbetrug angezeigt – ein Schaden von über 135
Millionen Euro seit 2018. „Das zeigt: Wir reden hier nicht von
Einzelfällen, sondern von einem massiven Problem mit hoher
Dunkelziffer. Betrug schadet den Steuerzahlern, bestraft ehrliche
Leistungsempfänger und gefährdet das Vertrauen in unser
Sozialsystem“, so Danninger.
Aus Sicht der WKÖ ist es daher entscheidend, dass die
Betrugsbekämpfung konsequenter, digitaler und effizienter wird. „Die
Vorschläge – von schärferen Kontrollen bei Krankenständen über klar
definierte Strafbestimmungen bis hin zum verbesserten Datenaustausch
– gehen in die richtige Richtung. Auch beim Arbeitslosengeld sollte
gelten: Wer arbeitsfähig ist, muss auch bereit sein, am Arbeitsmarkt
mitzuwirken. Ein unbefristetes Abgleiten in die Notstandshilfe darf
es nicht geben. Deshalb unterstützen wir strengere Regeln beim
Arbeitslosengeld – nicht um Menschen zu bestrafen, sondern um Anreize
zu setzen, schneller wieder in Beschäftigung zu kommen. Fairness
bedeutet, dass Leistungen dort ankommen, wo echte Bedürftigkeit
vorliegt“, so Danninger abschließend.