St.Pölten (OTS) – Nachdem bekannt wurde, dass die Stadt Wien im
vergangenen Jahr über
50.000 Euro Wohnbeihilfe an verurteilte Straftäter ausgezahlt hat,
die zur Zeit inhaftiert sind, fordert die Volkspartei
Niederösterreich die längst notwendige bundesweite Reform der
Mindestsicherung.
VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner betont: „Dieses
Beispiel zeigt wieder wie notwendig eine Reform der Mindestsicherung
ist. Eine bundesweit einheitliche Regelung muss dem Ziel folgen, ein
soziales Netz mit Augenmaß und Leistungsanreizen zu schaffen – Hilfe
für die Bedürftigen, nicht für jene, die unsere Gesetze gebrochen
haben. Sozialleistungen müssen jenen zugutekommen, die unverschuldet
in Not geraten sind – nicht Straftätern. Und dabei ist auch klar: es
darf keinen Cent mehr geben als in Niederösterreich.“