Wien (OTS) – Die Verhandlungspartner:innen auf EU-Ebene haben sich
auf die
Deregulierung der Neuen Gentechnik (NGT) geeinigt. „Diese Einigung im
Trilog ist eine Hiobsbotschaft für die bäuerliche und biologische
Landwirtschaft. Patente auf Eigenschaften, die auch in der Natur
vorkommen, werden möglich sein – umgekehrt gibt es aber kein
Zulassungsverfahren mehr für den Großteil der mit Neuer Gentechnik
erzeugten Pflanzen. Das ist eine völlige Missachtung des
Vorsorgeprinzips und eine Kapitulation vor den Interessen der
Agrarindustrie“, sagt Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der
Grünen.
Es wird keine Kennzeichnung von mit Neuer Gentechnik erzeugten
Produkten geben und keine vorgeschriebenen Koexistenzmaßnahmen zur
Sicherung der Gentechnikfreiheit der biologischen und
gentechnikfreien Landwirtschaft. „Die Verhandler:innen sagen
offenbar: Wahlfreiheit adé. Dass nicht einmal mehr ersichtlich sein
soll, was mit Gentechnikfreiheit erzeugt wurde und was nicht, ist ein
Skandal“, betont Voglauer.
Zu erwarten ist eine Patentflut durch die Deregulierung der Neuen
Gentechnik, während man die Pflanzen und ihre Eigenschaften weiterhin
patentieren kann. „Einerseits sollen NGT-Pflanzen so natürlich sein,
dass man sie nicht mehr prüfen muss, andererseits aber so neu und vom
Menschen erfunden, dass man sie patentieren kann – das ist ein völlig
absurder Widerspruch. Dass nicht einmal in der Natur vorkommende
Eigenschaften von der Patentierung ausgeschlossen wurden und auch
keine rechtssicheren Ausnahmeregelungen für Züchter:innen und
Bäuer:innen geschaffen wurden, ist ein Geschenk an die
Agrarindustrie“, hält Voglauer fest.
Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat 2023 auf Initiative der
Grünen eine bindende Stellungnahme einstimmig beschlossen. Diese
fordert die Beibehaltung eines Opt-Outs für den Anbau, eine
Kennzeichnung aller mit Gentechnik erzeugter Pflanzen bis hin zum
Lebensmittel das verkauft wird, ein Zulassungsverfahren inklusive
Risikobewertung für alle mit Gentechnik erzeugten Organismen sowiedie
Einhaltung des Vorsorgeprinzips ein. Damit ist auch die
österreichische Bundesregierung gebunden gegen das vorgelegte Trilog-
Ergebnis zu stimmen. „Die finale Abstimmung im Europäischen Parlament
und im Rat kommt erst noch. Es gibt noch eine letzte Chance, diesen
faulen Kompromiss zu verhindern. Es sind nun die Kolleg:innen aller
Fraktionen gefordert, auf ihre Parteikolleg:innen im Europäischen
Parlament einzuwirken – und die Regierung ist aufgefordert, im Rat
weiterhin Verbündete zur Verhinderung dieses desaströsen Beschlusses
zu suchen“, meint Voglauer.