Linz (OTS) – Ein „Fünf-Punkte-Konzept für raschere UVP-Verfahren“ hat
eine
Delegation der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS) der
Bundesregierung in Wien überreicht. Das Konzept wurde auf Initiative
von IWS-Präsident Christoph Leitl von einer Arbeitsgruppe aus
hochrangigen Verfassungs- und Verwaltungsjuristen sowie Unternehmern
unter der Leitung von Landeshauptmann-Stv. a. D. Franz Hiesl in
mehreren Workshops erarbeitet.
„Die Verzögerung mehrerer Großprojekte durch überlange UVP-
Verfahren nagen nicht nur an der Glaubwürdigkeit der Politik, sondern
beschädigen auch das Vertrauen in die Demokratie als effizientes
staatliches Organisationsprinzip“, stellte IWS-Geschäftsführer
Gottfried Kneifel fest. Beispiele dafür seien die Donaubrücke
Mauthausen, die 110-kV-Leitung von Freistadt nach Bad Leonfelden oder
der Linzer Westring (A26). Durch die langwierigen Verfahren werde dem
Wirtschaftsstandort Oberösterreich enormer Schaden zugefügt und die
Milliarden-Mehrkosten belasten die öffentlichen Budgets sowie beim
verzögerten Netzausbau die privaten Haushalte.
Zwtl.: Konkret werden fünf Maßnahmen vorgeschlagen:
1.
Kumulierungsregelung nach Vorbild des deutschen UVP-Gesetzes.
Somit eine praxisgerechte Vereinfachung der UVP-Feststellung, um dem
Vertragsverletzungsverfahren zum UVP-Gesetz entgegenzuwirken.
2.
Verstärkte Anpassung an die Aarhus-Konvention und des Union-
Rechts. Somit Aufhebung der derzeit weit überschießenden
Einspruchsmöglichkeiten zulasten der Verfahrensdauer.
3.
Bei Umweltorganisationen: Mehr Transparenz Offenlegung von
Großspenden.
4.
Bei Bürgerinitiativen: Zeitgemäße Regelungen über ihre Bildung –
Gründung nicht „an der Haustüre“, sondern ähnlich wie bei
Volksbegehren.
5.
Erleichterungen von Investitionen durch mehr Flexibilität bei
Ausgleichsmaßnahmen, um für Projektwerber die wesentlich verschärften
Bedingungen durch Renaturierungsverordnung auszugleichen.
„Es ist höchste Zeit, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen
und das Umwelt-verträglichkeitsgesetz zu vereinfachen, mit dem Ziel,
für Projektwerber mehr Rechtssicherheit und Planbarkeit zu schaffen.
Konkrete Vorschläge gibt es jetzt genug. Die Initiative
Wirtschaftsstandort OÖ unterstützt den Bundesgesetzgeber bei der
Umsetzung“, so Hiesl und Kneifel.
Ohne Verfahrensbeschleunigung würde der Schaden für Betriebe,
Beschäftigte und für den ganzen Wirtschaftsstandort OÖ noch größer
werden – nach drei Jahren wirtschaftlicher Stagnation, in der das
Land und die Betriebe dringend Investitionen brauchen.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und ÖVP-Klubobmann
August Wöginger dankten für diese IWS-Expertise und kündigten an, das
Konzept in den Beratungen zum Gesetz einfließen zu lassen.