Wien (OTS) – Mitte Oktober kündigte die Bundesregierung eine
StVO-Sammelnovelle
an. Am Freitag endete nun die Begutachtungsfrist. Insgesamt sind 94
Stellungnahmen eingegangen. Die Koalition wird die kommende Zeit
nutzen, um sämtliche Vorschläge sorgfältig zu prüfen. Das Ziel bleibt
eine Novellierung der Straßenverkehrsregeln in Österreich zugunsten
der Verkehrssicherheit und Lebensqualität.
„Ich bedanke mich bei allen, die sich mit ihrer Stellungnahme in den
Gesetzgebungsprozess eingebracht haben. Für mich ist das ein klares
Zeichen, dass es einen breiten Bedarf in Organisationen, Kommunen und
in der Zivilgesellschaft an einer Novellierung unserer
Straßenverkehrsregeln gibt. Wir werden uns in der Bundesregierung nun
die Zeit nehmen, um die Stellungnahmen gründlich zu prüfen. Am Ende
soll eine Sammelnovelle stehen, die sowohl die Verkehrssicherheit als
auch die Lebensqualität der Menschen in den Vordergrund stellt. Mein
Ziel bleibt ein Inkrafttreten am 1. Mai bzw. am 1. Oktober 2026“,
hält Mobilitätsminister Peter Hanke fest.
Neben ausgedehnten Verhaltens- und Ausrüstungsbestimmungen für E-
Scooter und E-Bikes sind ein automatisiertes Zufahrtsmanagement zur
Verkehrsberuhigung ab Mai 2026 sowie die Verlagerung der E-Mopeds von
den Radwegen auf die Straße ab Oktober 2026 geplant. Hanke fasste die
Regelungen wie folgt zusammen: „Mit dieser Reform führen wir die StVO
ins 21. Jahrhundert und werden den neuen Mobilitätsformen gerecht.“