Wien (OTS) – In seiner Rede beim Landesparteitag der SPÖ Wien hat
SPÖ-
Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler heute, Samstag,
betont: „Wien gibt Kraft, Wien packt an. Wien zeigt, was alles
möglich ist, wenn man ein entschlossenes Programm für die Stadt hat,
das sich in die Zukunft richtet. Ihr könnt stolz sein auf eure
Stadt!“ Wien sei etwa Musterstadt bei der Bildung, in der
Gesundheitspolitik, bei Kunst und Kultur. Wien sei aber auch
Wirtschaftsmotor und sehe Klimaschutz als Chance für Wirtschaft und
Beschäftigung. „Das macht ihr möglich, liebe Genossinnen und
Genossen!“ Ein besonderes Vorbild sei Wien beim Wohnen: „Wien ist die
Stadt des leistbaren Lebens und vor allem des leistbaren Wohnens“, so
Babler. Daran nehme die Sozialdemokratie auch in der Bundespolitik
Anleihen. „Wir haben sehr schnell einen Deckel auf die Mieten gelegt
und in die Mieten eingegriffen. Mit der Mietpreisbremse haben wir
auch für die Zukunft gewährleistet, dass die Mieten nie wieder so
stark steigen wie in der Vergangenheit, erstmals auch im privaten
Bereich, das hat die Sozialdemokratie ermöglicht!“ ****
Die SPÖ in der Regierung greife mit der Halbierung der
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auch beim täglichen Einkauf
ein und senke die Energiekosten. „Es macht für viele Menschen einen
Riesenunterschied, wer regiert. Es macht einen Unterschied, wenn man
sich 100 Euro beim Einkauf, 200 Euro beim Strom und 300 Euro durch
die Mietpreisbremse spart. Diesen Unterschied machen wir! Weil wir
die Preise nicht durchrauschen lassen wie unsere Vorgänger.“ Die SPÖ
greife auch weiter ein, etwa bei den Gewinnmargen der Ölkonzerne:
„Wir verhindern, dass Konzerne in schwierigen Zeiten für die Menschen
Rekordgewinne aus der Krise machen – dem haben wir einen Riegel
vorgeschoben, das wäre nicht ohne uns gegangen!“ Babler betonte die
Notwendigkeit von Investitionen in erneuerbare Energien – auch hier
gehe Wien voran mit Geothermie und der klimaneutralen Fernwärme.
„Und wir sagen Kinderarmut den Kampf an! Noch immer ist jedes
fünfte Kind in unserem Land arm oder armutsgefährdet. Das nehmen wir
nicht hin! Erstmals haben wir eine Kindergrundsicherung im
Regierungsprogramm festgeschrieben, damit alle Kinder die gleichen
Chancen haben in diesem Land!“, betonte der SPÖ-Chef.
Babler sagte, dass eine Demokratie nur dann stark sein kann, wenn
beide Säulen – die liberale und die soziale – stark sind. Die SPÖ sei
in der Geschichte immer auf der richtigen Seite gestanden.
„Demokratie muss jeden Tag aufs Neue erkämpft werden“, so Babler,
etwa durch den Kampf für eine unabhängige Gerichtsbarkeit,
unabhängige Medien und Frauenrechte. Der Schutz von Frauenrechten
habe oberste Priorität, mit Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner
Seite an Seite kämpfe die ganze Bewegung um Frauenrechte und
Gleichberechtigung.
Auch international sei das Thema „Demokratie schützen“ ein
großes: „Es gibt eine Allianz des Chaos, der Rechtsautoritären. In
Barcelona haben wir progressiven Kräfte dem etwas entgegengesetzt,
wir haben uns zusammengeschlossen als Achse der Vernunft, die auf das
Völkerrecht achtet, als Achse des Friedens und des sozialen
Ausgleichs. Die Trumps, Mileis und Kickls schreien laut, weil sie
spüren, dass ihre Zeit gekommen ist. Wir müssen Verantwortung
übernehmen und Frieden und sozialen Ausgleich zur obersten Frage
machen!“
Abschließend betonte der SPÖ-Parteivorsitzende: „Wien ist spitze.
Wien ist eine Stadt mit enormer Lebensqualität. Das ist nicht einfach
passiert und nicht vom Himmel gefallen. Dass das so ist, ist euer
Verdienst und Erfolg. Das ist der Erfolg der Wiener Sozialdemokratie
mit Bürgermeister Michael Ludwig an der Spitze! Gehen wir gemeinsam
entschlossen in die Zukunft!“ (Schluss) bj