Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Mediensprecher Klaus
Seltenheim begrüßt
das umfassende Medienpaket, das die Bundesregierung gestern, Samstag,
auf den Weg gebracht hat. „Freie, unabhängige und vielfältige Medien
sind unverzichtbare Grundpfeiler unserer Demokratie. Das umfassende
Medienpaket von Vizekanzler, Medienminister Andreas Babler setzt
wichtige Schritte zur Absicherung des heimischen Medienstandorts –
wir stärken die Medienvielfalt in Österreich und schützen die
Pressefreiheit“, so Seltenheim. Mit der Zustellförderung und der
Erhöhung des digitalen Transformationsfonds steht dem heimischen
Medienstandort künftig deutlich mehr Geld zur Verfügung. „Wir fördern
die Hauszustellung von Printprodukten sowie die digitale
Transformation und wir stärken den Schutz von Journalist*innen vor
Einschüchterung und missbräuchlichen Klagen“, so Seltenheim gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst. ****
Mit der Zeitungszustellungsförderung und der Aufstockung des
digitalen Transformationsfonds bringt die Bundesregierung zwei
zentrale Maßnahmen als Regierungsvorlagen in den Nationalrat ein. Für
beide Förderungen stehen 2027 und 2028 jeweils insgesamt 50,5 Mio.
Euro zur Verfügung. „Die Postleitzahl darf bei der Verfügbarkeit von
qualitätsvollen und verlässlichen Informationen keine Rolle spielen.
Mit der Zustellförderung stellen wir sicher, dass Menschen in allen
Regionen Österreichs hochwertige Informationen vor die Haustüre
geliefert bekommen. Gleichzeitig unterstützen wir durch die Erhöhung
des Transformationsfonds Medienunternehmen bei
Digitalisierungsprojekten und erleichtern auch kleineren und
nichtkommerziellen Medien den Zugang zu Förderungen.“
Weitere wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Pressefreiheit gehen
jetzt in Begutachtung. Mit der Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie
werden Journalist*innen vor missbräuchlichen Klagen und
Einschüchterungsversuchen geschützt. Eine unabhängige Kontaktstelle
soll künftig Rechtsberatung und Unterstützung für Journalist*innen
anbieten. Darüber hinaus wird das Mediengesetz novelliert, um
unverhältnismäßigen Verfahrenskosten im Zusammenhang mit Kommentaren
und Likes einen Riegel vorzuschieben. „Journalist*innen müssen ihrer
Arbeit frei und ohne Angst vor Einschüchterung nachgehen können. Mit
diesen wichtigen Maßnahmen stärken wir die Rechte von
Medienschaffenden und schützen unabhängigen Journalismus.“ Seltenheim
betont, dass es in Zeiten des Spardrucks keinesfalls
selbstverständlich ist, dass es mehr Mittel zur Stärkung des
heimischen Medienstandortes gibt, „doch gerade in Zeiten von Big
Tech, Desinformation und gezielter Manipulation ist ein starker
heimischer Medienstandort wichtiger denn je“, so Seltenheim.
Auch die Einigung beim Universitätsbudget und bei der Sozialhilfe
begrüßt Seltenheim. „Mit rund 16 Milliarden Euro bleibt das Uni-
Budget stabil. Und vor allem gibt es keine neuen Studiengebühren. Als
SPÖ haben wir von Anfang an klargemacht, dass es das mit uns nicht
geben wird. Es ist daher auch ein erfreuliches Zeichen, dass die
Studienbeihilfe weiterhin valorisiert wird“, so Seltenheim. Bei der
Sozialhilfe gehe es darum, dass die Menschen geschützt werden, die
sie brauchen, und gleichzeitig von jenen, die arbeiten können, klare
Verbindlichkeiten eingefordert werden: „Wer arbeiten kann, soll durch
Arbeit aus der Armut herauskommen können. Wer trotz Arbeit wenig
verdient, soll Unterstützung bekommen. Und wer nicht arbeiten kann,
wird verlässlich abgesichert“, so Seltenheim. (Schluss) ls/bj/lw
