Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert
heute, Samstag,
auf die gestrigen Aussagen von FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer zum
kommenden Doppelbudget. „Während die SPÖ in einer geopolitisch
äußerst schwierigen Lage Verantwortung übernimmt und alles
daransetzt, das Budget zu sanieren, beschränkt sich die FPÖ einmal
mehr auf populistische Zurufe“, so Seltenheim. Gerade in Zeiten
internationaler Unsicherheit brauche es einen klaren Kurs, Stabilität
und gezielte Entlastung. „Wenn sich die wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen durch Energiekrise, Krieg oder internationale
Krisen verändern, dann werden wir flexibel und faktenbasiert
reagieren. Genau das ist seriöse Politik“, betont Seltenheim. ****
Die Freiheitlichen seien unglaubwürdig, wenn sie sich nun als
Hüter solider Finanzen inszenieren. „Die FPÖ zeigt einmal mehr ihre
völlige Planlosigkeit: Einerseits fordert sie milliardenschwere,
wirtschaftlich unvernünftige und uneffektive Ausgaben bei den
Spritpreisen, andererseits verlangt sie jetzt radikale Einsparungen.
Dieses blaue Hickhack beweist, dass es der FPÖ nicht um Verantwortung
geht, sondern nur um Schlagzeilen“, so Seltenheim. „Die aktuelle
wirtschaftliche Lage und die steigenden Preise sind auch Folge jener
internationalen Politik, für die Kickl-Freund und Vorbild Trump
steht. Wer solche Entwicklungen beklagt, sollte sich zuerst von
seinen politischen Idolen distanzieren“, so Seltenheim.
Gleichzeitig habe die FPÖ im Parlament gegen nahezu jede Maßnahme
im Kampf gegen die Teuerung gestimmt – von der Mietpreis- bis zur
Spritpreisbremse. Während andere nur kommentieren würden, arbeite die
SPÖ daran, die budgetären Altlasten der Vorgängerregierungen zu
bereinigen und zugleich mit klarem Blick auf die internationale Lage
Stabilität für Österreich zu sichern. „Die FPÖ lebt von Krisen und
Unsicherheit, die SPÖ schafft Lösungen – wir ordnen, statt zu
spalten.“ (Schluss) ff