Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont zur
von SPÖ-
Bundesrätin Verena Schweiger veranlassten Erhebung zu
Auslieferungsbegehren gegen Abgeordnete: „Die FPÖ ist seit 1999 mit
großem Abstand am stärksten von Auslieferungsbegehren betroffen – mit
unfassbaren 59 an der Zahl. Gegen keine andere Partei will – oder
muss – die Staatsanwaltschaft so oft ermitteln wie gegen die FPÖ.
Allein in den letzten 10 Jahren gab es 25 Auslieferungsbegehren gegen
die FPÖ und nur 17 gegen Mandatare anderer Fraktionen – keines davon
betraf SPÖ-Politiker. Von allen amtierenden Politiker*innen führt das
unrühmliche Ranking Chaos- und Spalter-Kickl an – mit 7
Auslieferungsbegehren allein in den letzten 10 Jahren. Diese
Statistik zeigt, wie Selbstdarstellung und Realität bei der FPÖ
auseinanderklaffen: Die Partei, die am lautesten nach ‚Recht und
Ordnung‘ schreit und ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht
stellt, ist selbst wegen Behördenermittlungen am häufigsten von
Auslieferungsbegehren betroffen.“ ****
„Es ist gut, dass Chaos-Kickl an sich selbst und seinem
Machtrausch gescheitert ist und Land und Leuten eine Regierung mit
der FPÖ erspart geblieben ist“, so Seltenheim, der auch an die
zahlreichen rechtsextremen Skandale und ‚Einzelfälle‘ der FPÖ
erinnert – von Geldspenden an rechtsextreme Gruppen über
nationalistische Fantasien und Steuergeld für rechtsextreme Medien
bis zu rassistischen Äußerungen. „Während die FPÖ nur hetzt und
spaltet, ordnet die SPÖ in der Regierung Österreich neu und schützt
die Demokratie“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer am Freitag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
„Die häufigsten Verdachtslagen, wegen denen die
Staatsanwaltschaft Auslieferungsbegehren gestellt hat, um ermitteln
zu können, sind Verleumdung, nationalsozialistische Wiederbetätigung
und Untreue“, erklärt Seltenheim und betont, dass die SPÖ mit der
Kampagne „WIR SIND MEHR“ ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus
setzt. (Schluss) bj