Wien (OTS) – Die österreichische Bundesregierung hat im Ministerrat
das von SPÖ-
Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler vorgelegte Mietpaket für
leistbares Wohnen beschlossen. Andreas Schieder, SPÖ-
Delegationsleiter im Europäischen Parlament und sozialdemokratischer
Sprecher sowie einziges österreichisches Mietglied im Wohnausschuss,
begrüßt diesen entscheidenden Schritt und unterstreicht die
europaweite Dimension einer sozialen Wohnpolitik: „In Österreich und
ganz Europa werden die Menschen Tag für Tag von einer Preislawine
überrollt, zu der vor allem die hohen Mietkosten beitragen. Mit einem
durchschnittlichen Mietanstieg von 18 Prozent in den letzten Jahren
ist klar: Die Wohnungskrise ist längst in der Mitte der Gesellschaft
angekommen. Mit dem beschlossenen Mietpaket hat die Bundesregierung
auf Initiative von Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler einen
Meilenstein für leistbares Wohnen gesetzt. Nach dem erfolgreichen
Mietpreis-Stopp im geregelten Bereich, der bereits Millionen
Mieter:innen entlastet, greift die Bundesregierung nun auch im freien
Mietmarkt ein und sorgt damit dafür, dass hunderttausende weitere
Menschen spürbar entlastet werden. Das ist nicht nur ein starkes
Signal für soziale Gerechtigkeit in Österreich, sondern ein Beispiel
für ganz Europa.“ ****
Schieder betont: „Wohnen darf kein Luxus sein, Wohnen ist ein
Grundrecht. Dieser Satz muss endlich gebaute, erlebbare, bewohnbare
Realität für die Menschen in ganz Europa werden. Im Kampf für
leistbares Wohnen müssen wir auf allen Ebenen enger zusammenarbeiten
– von Wien bis Brüssel. Die Wohnungskrise ist eine europäische Krise,
die endlich europäische Antworten braucht. Auch EU-
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat inzwischen erkannt,
dass Europa hier stärker gefordert ist. Doch Erkenntnisse allein
reichen nicht aus: Die Kommission muss endlich einen konkreten
Aktionsplan für leistbares Wohnen vorlegen, denn es ist höchste Zeit,
dass wir auch auf europäischer Ebene ins Tun kommen. Das bedeutet:
Spekulation mit Wohnraum eindämmen, gemeinsame Investitionen in
grünen und nachhaltigen Wohnbau vorantreiben, die Förderung von
Sozialwohnungen für breite Bevölkerungsschichten ausweiten und
endlich strengere Regeln für Kurzzeitvermietungen einführen, so wie
es die sozialdemokratische Regierung in Spanien erst kürzlich
vorgezeigt hat. Die Menschen in Europa können es sich nicht leisten,
länger zu warten.“ (Schluss) jw/lw