Wien (OTS) – Diesen Sonntag fanden in der bosnischen Teilrepublik
Republika Srpska
vorgezogene Wahlen statt. Auslöser für die Neuwahlen war der
Rücktritt des langjährigen Amtsinhabers Milorad Dodik, nachdem ein
Gericht ein sechsjähriges Amtsverbot gegen ihn verhängt hatte. Aus
den Wahlen ging Siniša Karan als neuer Präsident hervor, ein enger
politischer Weggefährte von Dodik. Der SPÖ-EU-Abgeordnete und
außenpolitische Sprecher Andreas Schieder kommentiert das
Wahlergebnis wie folgt: „Die Wahl von Siniša Karan macht deutlich,
dass ein echter politischer Neuanfang in der Republika Srpska vorerst
ausbleibt. Karan steht nicht für einen eigenständigen politischen
Kurs, sondern droht zur Marionette von Milorad Dodik zu werden, der
trotz gerichtlichem Amtsverbot weiterhin die Fäden im Hintergrund
zieht. Damit ist auch die Hoffnung auf ein Ende der spaltenden
Rhetorik und der systematischen Blockadepolitik gegen den Gesamtstaat
Bosnien und Herzegowina vorerst in weite Ferne gerückt. Die
fortgesetzte Politik der Abschottung und der separatistischen Signale
aus Banja Luka gefährdet nicht nur die innenpolitische Stabilität
Bosniens, sondern auch den Frieden in der gesamten Region des
Westbalkans. Die Europäische Union darf dieser Entwicklung nicht
tatenlos zusehen. Österreich hat mit gezielten Sanktionen gegen
Milorad Dodik bereits klare Verantwortung übernommen und ein
wichtiges Signal gesetzt. Nun ist es Aufgabe der Europäischen Union,
die weitere Entwicklung aufmerksam zu verfolgen und entschlossen zu
handeln, sollte sich der Kurs der Spaltung fortsetzen.“ ****
Schieder weiter: „Bosnien ist Teil Europas. Die Tür zur
Europäischen Union steht offen. Doch dieser Weg erfordert politischen
Willen und Reformbereitschaft. Solange separatistische Bestrebungen
aus der Republika Srpska den Reformprozess blockieren, bleibt der
europäische Weg erschwert. Der Blick richtet sich nun auf die
gesamtstaatlichen Wahlen im Jahr 2026. Sie bieten die Chance auf
einen politischen Kurswechsel. Ziel muss ein pro-europäischer Weg
sein, der die Spaltung überwindet und Bosnien und Herzegowina näher
an die europäische Familie heranführt.“ (Schluss) mw