Wien (OTS) – Nach Bekanntwerden der Vorschläge des deutschen
Bundeskanzlers
Friedrich Merz über eine assoziierte EU-Mitgliedschaft der Ukraine
äußert sich SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder kritisch.
Schieder ist langjähriger Westbalkan-, und EU-Erweiterungsexperte
sowie ständiger Berichterstatter für Albanien im Europäischen
Parlament. Er kommentiert: „Ich kann den Unmut der Menschen im
Westbalkan auf Merz‘ Vorstoß nur allzu gut nachvollziehen.
Westbalkanländer wie Albanien und Montenegro tun seit Jahren ihr
Möglichstes, die erforderlichen Kriterien für einen EU-Beitritt
umzusetzen. Andere Länder wie Bosnien und Serbien stecken im
Warteraum der EU fest. Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen und
das falsche Signal an die Bürgerinnen und Bürger im Westbalkan
senden, indem wir die Ukraine an ihnen vorbeiziehen lassen. Im
Marathon in Richtung Europäische Union kann an der Erfüllung der
Kopenhagen-Kriterien kein Weg vorbeiführen. Es darf weder
Schnellverfahren noch Abkürzungen geben. Zugleich ist mit einer
Mitgliedschaft zweiter Klasse niemandem geholfen. Eine Mitgliedschaft
in der EU ist ein Versprechen auf Wohlstand, Frieden und eine
Partnerschaft auf Augenhöhe. Wir dürfen unsere Beitrittskandidaten
nicht wie eine Affäre behandeln, die nicht den vollen Zugang in die
EU und zu den Privilegien erhält, die eine Mitgliedschaft in diesem
Bündnis mit sich bringt.“ ****
Schieder weiter: „Unsere Solidarität und Unterstützung für die
Ukraine darf auch mehr als vier Jahre nach Kriegsbeginn nicht infrage
gestellt werden. Dennoch müssen wir unsere Instrumente der
Unterstützung mit Bedacht wählen und auch keine falschen Hoffnungen
für die Ukrainer:innen schüren. Die EU-Erweiterung ist der
wirkungsvollste außenpolitische Hebel, den wir in Gang setzen können.
Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Prozess nicht an Bedeutung
verliert.“ (Schluss) le/lw