Wien (OTS) – Gestern wurde im Plenum des EU-Parlaments über das neue
europäische
Statistikgesetz (ESOP) abgestimmt. Ziel der neuen Verordnung ist es,
EU-weit genaue, aktuelle, zuverlässige und vergleichbare Bevölkerungs
– und Wohnungsstatistiken zu gewährleisten. Die Abstimmung markiert
das Ende der Verhandlungen über das Gesetz zwischen den Europäischen
Institutionen. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, Berichterstatterin
für die Sozialdemokratische Fraktion, sieht in den neuen Regelungen
einen Erfolg: „Gute Politik basiert auf Zahlen, Daten und Fakten. Nur
wenn wir genau wissen, wie sich unsere Bevölkerung zusammensetzt,
können wir daraus Ableitungen treffen und Gesetze beschließen, die
den Menschen in der EU wirklich zugutekommen. Es trägt zu einer
besseren Vergleichbarkeit der Daten bei. Das neue europäische
Statistikgesetz ESOP sorgt dafür, dass künftig in der ganzen EU
einheitliche Standards gelten und alle Mitgliedstaaten ihre Zahlen
zeitnah an Eurostat melden.“ ****
Regner ergänzt: „Besonders wichtig war es uns, dafür zu kämpfen,
dass wirklich jede und jeder in den Statistiken auftaucht. Denn wer
nicht gezählt wird, wird politisch nicht gesehen. Das ist somit auch
eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und demokratischen
Repräsentation. Vor allem obdachlose Menschen oder Menschen ohne
festen Wohnsitz fallen hier schnell aus dem Raster. Die Verordnung
ist politisch wichtig, weil die vereinheitlichte Zählweise
Auswirkungen auf die Sitzverteilung pro Mitgliedstaat im Europäischen
Parlament und die Festlegung der Gewichtung der Mitgliedstaaten im
Rat der EU hat.“ (Schluss) le/lw