Wien (OTS) – „Die Ereignisse rund um die größte türkische
Oppositionspartei CHP
und der massive Polizeieinsatz gegen ihre Parteimitglieder und
gewählte Abgeordnete geben Anlass zu großer Sorge“, erklärt Petra
Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ. Berichte über Tränengas,
Gummigeschosse und Einschüchterungsversuche gegen Vertreter:innen der
Opposition müssten umfassend aufgeklärt werden. „Demokratischer
Wettbewerb muss über Wahlen und Institutionen stattfinden, nicht über
Druck, Gewalt oder politisch motivierte Verfahren gegen
Oppositionsparteien“, so Bayr.****
Besonders problematisch sei, wenn gerichtliche Verfahren dazu
verwendet würden, die Führung einer unabhängigen Oppositionspartei
unter Druck zu setzen oder abzusetzen. „Das widerspricht den
demokratischen und rechtsstaatlichen Standards, zu denen sich alle
Mitgliedstaaten des Europarates verpflichtet haben“, betont Bayr.
Zur Rücknahme der angekündigten Pläne zur Schließung einer
liberalen Universität in Istanbul nach öffentlichen Protesten erklärt
Bayr: „Dass diese Entscheidung revidiert wurde, zeigt, dass
politische Irrwege korrigiert werden können. Diesem Schritt müssen
nun weitere folgen, hin zu mehr Demokratie, Meinungsfreiheit und
Rechtsstaatlichkeit.“
Die SPÖ stehe solidarisch an der Seite all jener, die sich in der
Türkei für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte
einsetzen. „Oppositionsparteien und gewählte Vertreter:innen müssen
ihre politische Arbeit frei und sicher ausüben können. Das ist die
Grundvoraussetzung jeder funktionierenden Demokratie“, so Bayr
abschließend. (Schluss) bö