Sozialhilfe darf nicht ausgehöhlt werden

Wien (OTS) – Vor dem Hintergrund der heute veröffentlichten Zahlen
zur Sozialhilfe
sowie der aktuellen Verhandlungen warnt Amnesty International
Österreich einmal mehr vor einem Aushöhlen des letzten sozialen
Auffangnetzes und einer gefährlichen Stigmatisierung
Armutsbetroffener.

Im Durchschnitt haben 205.781 Menschen im Jahr 2024 Sozialhilfe
bezogen. Gleichzeitig ist von einer hohen Zahl an Menschen
auszugehen, die die Sozialhilfe nicht in Anspruch nehmen. Laut einem
Bericht von Amnesty International Österreich aus dem Jahr 2024 ,
schätzten Expert*innen diese Rate zuletzt auf etwa 30%. Das bedeutet,
dass zahlreiche Menschen, die in Armut leben und eigentlich Anspruch
hätten, auf die Sozialhilfe verzichten. Gründe dafür sind die vielen
bürokratischen Hürden, Stigmatisierung und Scham.

Immer wieder wird Menschen, die auf Unterstützung angewiesen
sind, unterstellt, sie würden sich auf einer „sozialen Hängematte“
ausruhen. Damit wird ein Narrativ bedient, das nichts mit der
Realität zu tun hat, aber Menschen in Armut stigmatisiert und de
facto ausgrenzt. Der Großteil der Bezieher*innen der Sozialhilfe kann
aufgrund von Alter, Krankheit oder Betreuungspflichten gar nicht
arbeiten. Das zeigen auch die Zahlen: Alleine 36,7% der Bezieher*
innen der Sozialhilfe sind Kinder. Und jene, die als arbeitsfähig
gelten, sind bereits jetzt verpflichtet, sich aktiv um Beschäftigung
zu bemühen.

“Wir beobachten mit Sorge die geplanten Verschärfungen der
Sozialhilfe in Bund und Ländern. Zur Debatte steht etwa die
Einführung einer Integrationsphase, was den Ausschluss einer gesamten
Gruppe aus der Sozialhilfe zur Folge hätte. Armut zu verschlimmern,
ist nichts, worauf Regierungen stolz sein können. Es ist absolut
nicht gerecht, bei jenen zu kürzen, die ohnehin am wenigsten haben”,
sagt Ronya Alev, Advocacy & Research Officer bei Amnesty
International Österreich.

Die Menschenrechtsorganisation appelliert daher an Bund und
Länder ihre Verantwortung wahrzunehmen und Maßnahmen zu setzen, die
Armut abmildern. Im Zentrum der Verhandlungen müssen die
tatsächlichen Lebensrealitäten der Menschen stehen. Schon jetzt
können sich viele aufgrund der Inflation ihre Lebensgrundlagen nicht
mehr leisten.

“Die Sozialhilfe macht gerade einmal rund 0,5% der
Gesamtstaatsausgaben aus. Eine schon heute unzureichende Sozialhilfe
weiter zu verschlechtern und Armut im Land zu fördern, wird uns als
Gesamtgesellschaft teurer kommen, als Armut nachhaltig zu lindern”,
so Ronya Alev weiter.

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