Schlechter Stil: BMWET Verordnungs-Begutachtung über Weihnachten

Wien (OTS) – Obwohl noch im Herbst eine Regelung für das kommende
Jahr beschlossen
wurde und sich die Branche darauf eingestellt hat, schickt die
Regierung nunmehr in einer unnötigen Hau-Ruck-Aktion neue
Verordnungsentwürfe für die EAG-Förderung in Begutachtung. Das zu
Grunde liegende Gutachten wurde bisher nicht veröffentlicht was eine
Beurteilung noch schwieriger macht. Auch ein entsprechender Austausch
mit der Branche fand bisher nicht statt. Als besonders schlechten
Stil nimmt man dabei die Begutachtungsfrist wahr: „Auch unsere
MitarbeiterInnen und wir in Vorstand und Geschäftsführung haben über
die Feiertage eigentlich anderes geplant, als eine Verordnung
durchzuarbeiten, die aktuell nicht notwendig ist und erneut für
unnötige Verunsicherung in der Branche sorgt!“ zeigt sich
Kleinwasserkraft Österreich Geschäftsführer Paul Ablinger über die
kurze Begutachtungsfrist bis 9.1. verärgert. „Für einen
strukturierten Prozess, unter Abwägung aller notwendigen Aspekte, an
dessen Ende eine sinnvolle Verordnung stehen würde könnte man sich
ohne Probleme ausreichend Zeit geben.“ so seine Forderung. Damit
könnte man auch auf das eben erst beschlossene ElWG eingehen, das
bisher aufgrund der kurzen Zeit wohl nicht berücksichtigt werden
konnte. So sorge man nur für weitere Verunsicherung und verzögere den
für niedrigere Strompreise und die Ankurbelung der Wirtschaft
dringend notwendigen Ausbau der Kleinwasserkraft.

Über Kleinwasserkraft Österreich

Kleinwasserkraft Österreich vertritt die Interessen der
Kleinwasserkraftwerksbranche (Kleinwasserkraftbetreiber, Planer und
Zulieferindustrie), ist als gemeinnütziger Verein nach dem
Vereinsgesetz organisiert und finanziert sich aus den Beiträgen von
rund 1.100 Mitgliedern. Wasserkraft ist aktiver Klimaschutz und das
Rückgrat der erneuerbaren Stromerzeugung in Österreich.

Derzeit speisen annähernd 4.000 Kleinwasserkraftwerke ca. 6
Terawattstunden CO2-freien Ökostrom in das öffentliche
Versorgungsnetz ein. Sie decken damit mehr als 10 Prozent des
österreichischen Strombedarfs und versorgen rund 1,7 Mio. Haushalte (
mehr als 50 Prozent der Haushalte in Österreich) mit elektrischer
Energie. Bis 2030 kann die Produktion unter entsprechenden
Rahmenbedingungen um ca. 3 Terawattstunden gesteigert werden.