Wien (OTS) – „Preissenkende Maßnahmen entlasten einkommensschwache
Haushalte und
wirken gleichzeitig dämpfend auf die Inflation“, legt das Netzwerk
Armutskonferenz der Regierungsklausur wirkungsvolle Interventionen
vor. Die drei Hauptposten in finanziell knappen Haushalten sind
Wohnen, Energie und Lebensmittel. Den größten Anteil machen die
Wohnkosten. „Wollen wir effektiv einkommensarme Haushalte entlasten,
sind leistbares Wohnen und Energie am wirkungsvollsten“.
Zwtl.: Für ein Österreich ohne Wohnungsnot: mehr günstigen leistbaren
Wohnraum
Nach wie vor ist die Lage am Wohnungsmarkt äußerst schwierig und
die Mieten sind vor allem für Junge, Familien, Alleinerzieherinnen
und Menschen mit kleinen Einkommen unerschwinglich. Doch Wohnen muss
leistbar sein. Konkret erwartet die Armutskonferenz „mehr günstigen
leistbaren Wohnraum und mehr Investitionen in den öffentlichen und
gemeinnützigen Wohnbau“. Besonders im Westen Österreichs gibt es noch
großen Aufholbedarf.
Das Netzwerk Armutskonferenz schlägt „eine Wohnbau-Investitionsbank
vor, die jetzt auch für Konjunktur und Arbeitsplätze gut wäre.“ Sie
könnte Gelder bei der Europäischen Investitionsbank abholen und in
Form von günstigen Darlehen an Wohnbauträger weiterleiten. Der Bund
unterstützt mit einer Haftung, erklärt die Armutskonferenz das
Modell. „Auch die Flächenwidmung muss mithelfen, günstigen Boden für
sozialen und gemeinnützigen Wohnbau zur Verfügung zu stellen.“
Zwtl.: Für ein Österreich ohne Energiearmut: Sozialtarif
vervollständigen
„Die Einführung eines verbilligten Preises bei Energiekosten ist
eine hilfreiche Maßnahme, es sollten aber alle Menschen mit kleinsten
Erwerbseinkommen und Bezieher von Arbeitslosengeld oder
Notstandshilfe einbezogen sein“, rät die Armutskonferenz den
Sozialtarif „zu vervollständigen“. Gerade arbeitslose Personen haben
in Österreich eine der höchsten Armutsgefährdungsraten. Weiters wäre
es sinnvoll, Working Poor und Niedrigeinkommensbezieher mit zu
berücksichtigen. Ihre Einkommen liegen ebenfalls unter der
Armutsgrenze, sie sind aber im Sozialtarif nicht enthalten.
Damit einkommensschwache Haushalte vor Not und Absturz geschützt
werden, sollte die Hilfe über die OBS-Befreiung auch die Begünstigten
aus dem Erneuerbaren Ausbau-Gesetz (EAG) erfassen , schlägt die
Armutskonferenz vor. Das wären Haushalte mit Niedrigeinkommen und
Working Poor, jedenfalls Menschen, die jetzt nicht mehr weiter wissen
– aber nicht in der Gruppe der Sozialleistungsbezieher erfasst sind.
„Auf der OBS-website ist die Gruppe bei EAG-Kosten Deckelung bereits
gelistet und könnte unbürokratisch von den billigeren Energiepreisen
profitieren“, so das Netzwerk.
Laut den neuesten EU-SILC Zahlen der Statistik Austria haben/hatten
458.000 Personen bzw. 5 % der Bevölkerung in den vergangenen 12
Monaten zumindest einmal Zahlungsrückstände bei den Energiekosten
fürs Wohnen. In der “So geht’s uns heute” Befragung der Statistik
Austria mit dem Schwerpunkt Energiearmut im 1. Quartal 2023 gaben
hochgerechnet 14 % der Bevölkerung zwischen 18 und 74 Jahren an, sich
nicht ausreichend Energie für ihren Haushalt leisten zu können.
Zwtl.: Konjunktur, Arbeitslosigkeit, Schere Arm Reich
Die Herausforderung ist, die Konjunktur nicht abzuwürgen, sondern
Impulse zu setzen, die Arbeitslosigkeit nicht zu erhöhen, sondern
ihrem Anstieg entgegenzuwirken, die Schere zwischen Arm und Reich
nicht zu vergrößern, sondern noch Investitionen für die schmerzhaften
Lücken im Sozialstaat bereit zu stellen“, so die Armutskonferenz.
Zwtl.: Gerechtes Budget
Ungerecht ist es, keinen Mix aus einnahmen- und ausgabenseitiger
Konsolidierung anzuvisieren. In den letzten Budgetreformen der Jahre
2000 und 2011 betrug das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben
ungefähr 50:50. In diesem Budget sind es nur ein Viertel bei den
Einnahmen, dafür drei Viertel bei den Ausgaben. Sowohl die
Verringerung des Defizits wie die Herstellung notwendiger Spielräume,
um der Krise gegenzusteuern, können nicht allein durch Kürzungen
erreicht werden. Schon gar nicht zu Lasten der Ärmeren. Das muss
fairerweise auf alle Schultern verteilt werden, so die
Armutskonferenz abschließend.