Wien (OTS) – Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, hat sie ihr
gestern
präsentiertes neues Rechtsgutachten zu S1-Lobautunnel brieflich auch
an Bundesminister Peter Hanke übermittelt Sprecher Wolfgang Rehm:
„Wir unterstützen sein Bemühen, sich Zeit zu nehmen und sich alles
genau anzusehen und wollen ihm gerne dabei helfen, im Rahmen des
engen Korsetts aus unionsrechtlichen Vorschriften in dem er sich
bewegen muss, Fehler zu vermeiden die ansonsten begründete
Rechtsbruchvorwürfe nach sich ziehen würden.“
Wie die letzte Legislaturperiode gezeigt habe, sei die
Öffentlichkeit mit derartigen Vorwürfen gegen Verkehrsminister
schnell bei der Hand, sogar dann wenn sie nicht gerechtfertigt sind.
„Wie wir mit unserem Rechtsgutachten gezeigt haben, ist aktuell auf
der Ebene der Bundesstraßenplanung EU-Recht zu beachten und darf dies
nicht umgangen werden“, so Rehm. Die historische Nichtbeachtung habe
bereits dazu geführt, dass keine Genehmigungen erteilt werden könnten
und vom Bundesverwaltungsgericht der Europäische Gerichtshof
angerufen werden musste. „Der Lobautunnel ist ein teures
Nonsensprojekt ,das den beabsichtigten Zweck der Verkehrsentlastung
nicht erreichen würde, eine Streichung der S1 zwischen Schwechat und
Süßenbrunn ist der sicherste Weg die verpflichtende Rechtsbereinigung
durchzuführen“, so Rehm abschließend.