Wien (OTS) – Der Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) lehnt
entschieden ab, dass
das Doppelbudget 2027/28 neuerlich auf dem Rücken der Pensionistinnen
und Pensionisten saniert werden soll. „Die ältere Generation hat
dieses Budgetloch nicht verursacht – aber sie soll es offenbar schon
wieder stopfen“, kritisiert Präsidentin Birgit Gerstorfer mit Blick
auf die gerade laufenden Verhandlungen, in denen zusätzliche
Sparpakete bei den Pensionen diskutiert werden. “Die Pensionen sind
kein Spielball für Budget-Poker”, so Gerstorfer weiter.
NEOS wollen bei Pensionen sägen, um Lohnnebenkosten zu senken
Besonders scharf attackiert der PVÖ die NEOS, die fordern, dass statt
rund 2,5 Milliarden bis zu 4,5 Milliarden Euro bei den Pensionen
eingespart werden sollen, während gleichzeitig eine Senkung der
Lohnnebenkosten für Unternehmen durchgesetzt werden soll. In einem
Interview sprach NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn davon, im Budget
mit „ein bisschen Kettensäge“ an die Sozialleistungen zu gehen –
inklusive Einschnitten bei Pensionen und höherem
Pensionsantrittsalter.„Das ist tatsächlich eine Politik mit der
Kettensäge: Bei den Pensionen wird geschnitten, damit sich
Unternehmen niedrigere Lohnnebenkosten erwarten dürfen. Wer so
agiert, betreibt knallharte Klientelpolitik auf Kosten jener, die
dieses Land aufgebaut haben“, stellt Gerstorfer klar.
Was die Pensionist*innen jetzt schon schultern müssen
Der PVÖ erinnert daran, dass die Pensionistinnen und Pensionisten
bereits im Vorjahr massiv zur Budgetsanierung herangezogen wurden –
lange bevor über neue Kürzungen verhandelt wird:
– Die Pensionsanpassung 2026 liegt im Schnitt nur bei rund 2,25
Prozent und damit unter der gesetzlichen Inflationsrate von 2,7
Prozent, weil Pensionen über 2.500 Euro brutto lediglich einen
Fixbetrag von 67,50 Euro pro Monat erhalten.
– Mit 1. Juni 2025 wurde der Krankenversicherungsbeitrag für
Pensionist*innen von 5,1 auf 6 Prozent angehoben – ausdrücklich als
Beitrag zur Budgetkonsolidierung, was in drei Jahren rund 3
Milliarden Euro Mehreinnahmen zulasten der älteren Generation
bedeutet.
– Zusätzlich belasten Maßnahmen wie E-Card-Gebühr, neue Selbstbehalte
bei Krankentransporten, das Ende des Klimabonus, höhere Gebühren für
Reisepässe und das Auslaufen der Strompreisbremse gerade Menschen mit
fixer Pension besonders stark.
– Gleichzeitig liegt die Teuerung weiterhin deutlich über 3 Prozent,
Lebensmittelpreise sind seit 2022 um fast 30 Prozent gestiegen, und
auch Mieten sowie Energiekosten klettern weiter nach oben.
„Jeder Prozentpunkt, der bei der Pensionsanpassung gestrichen
wird, ist eine echte Kürzung und frisst sich in die Kaufkraft hinein
– und das in einer Situation, in der viele Ältere ohnehin jeden Euro
zweimal umdrehen müssen“, warnt Gerstorfer.
Volle Inflationsabgeltung ist Gesetz – kein Geschenk
„Die volle Inflationsabgeltung ist kein Geschenk und keine
Verhandlungsmasse, sondern Gesetz und Vertrauensschutz“, bekräftigt
die Präsidentin und verweist auf die laufende Petitionsoffensive des
PVÖ in allen neun Landtagen, mit der der Verband vor dem Doppelbudget
eine vollständige und nachhaltige Anpassung der Pensionen an die
tatsächliche Teuerung einfordert. Der PVÖ macht klar: Pensionen sind
Versicherungsleistungen nach jahrzehntelangen Beitragszahlungen – wer
hier jetzt mit der Kettensäge kürzt, sägt am Fundament des
Sozialstaats.
„Wer nochmals bei den Pensionen spart, riskiert das Vertrauen in
den Sozialstaat und muss damit rechnen, dass zehntausende
Pensionistinnen und Pensionisten in ganz Österreich auf die Straße
gehen“, kündigt Gerstorfer an.
Banken, Energiekonzerne und Vermögende in die Pflicht nehmen
Statt neuer Belastungswellen für die ältere Generation fordert der
PVÖ, endlich jene in die Pflicht zu nehmen, die sich in den
vergangenen Jahren an Krisen- und Übergewinnen bereichert haben: sehr
große Vermögen und Erbschaften, Banken, Energieunternehmen,
Spekulanten und Online-Konzerne.„Es kann und darf nicht sein, dass
die NEOS mit der Kettensäge bei den Pensionen anrücken, während
Vermögende und Großkonzerne weiter geschont werden. Faire Pensionen
sind keine Frage der Finanzierbarkeit, sondern des politischen
Willens“, so Gerstorfer abschließend. (Schluss)