Wien (OTS) – „Das heutige ‚Njet‘ der FPÖ im Hauptausschuss für die
notwendige
Verordnung zur Freigabe eines kleinen Teils der Öl-Reserven zur
Kompensation der kriegsbedingten Lieferausfälle bei der Straße von
Hormus zeigt einmal mehr die blaue Isolationspolitik auf“, betont ÖVP
-Energiesprecher Laurenz Pöttinger. Einem Beschluss der
Internationalen Energieagentur folgend, ist Österreich
völkerrechtlich dazu verpflichtet, sich mit der Freigabe von bis zu
325.000 Tonnen Erdöl aus seinen Pflichtnotstandsreserven zu
beteiligen. Das entspreche einem Anteil von 13 Prozent der gesamten
österreichischen Pflichtnotstandsreserven in Höhe von insgesamt 2,47
Millionen Tonnen. Diese Maßnahme dient ausschließlich der Versorgung
der österreichischen Bevölkerung.
Pöttinger abschließend: „Gemeinsam haben die Koalitionsparteien
mit den Grünen heute die erforderliche Verfassungsmehrheit für die
durch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmansdorfer zu erlassende
Verordnung sichergestellt. Wir setzen so international ein wichtiges
Signal in Zeiten der Krise und stellen die Öl-Versorgung sicher. Wir
als Volkspartei stehen für Sicherheit – die FPÖ aber hat heute wieder
bewiesen, dass ihr das ‚Dagegensein‘ wichtiger ist als
völkerrechtliche Verpflichtungen und die Versorgungssicherheit in
herausfordernden Zeiten.“ (Schluss)