Wien (PK) – Mit der Befragung eines Mitarbeiters der ViaDonau GmbH
hat der
Pilnacek-Untersuchungsausschuss heute mit der Anhörung von
Auskunftspersonen begonnen. Der Mitarbeiter hatte die Leiche des
ehemaligen Sektionschefs im Justizministerium Christian Pilnacek am
20. Oktober 2023 in einem Altarm der Donau bei Rossatz gefunden.
Neben ihm werden heute außerdem ein Mitglied der Freiwilligen
Feuerwehr Rossatz, das an der Bergung der Leiche beteiligt war, und
ein Polizist der Polizeiinspektion Weissenkirchen befragt.
Bereits gestern haben die Abgeordneten einen „Lokalaugenschein“
am Auffindungsort der Leiche Pilnaceks vorgenommen. Daran nahmen
neben den Fraktionsführern bzw. Fraktionsführerinnen im U-Ausschuss
und weiteren Ausschussmitgliedern auch Nationalratspräsident Walter
Rosenkranz als Ausschussvorsitzender, Verfahrensrichterin Christa
Edwards sowie die Verfahrensanwälte Andreas Joklik und Michael Kasper
teil. Es sei Auftrag des Pilnacek-Untersuchungsausschusses, den
Sachverhalt umfassend und sorgfältig aufzuklären, eine Mehrheit der
politischen Fraktionen habe sich einen solchen Augenschein gewünscht,
sagte der Nationalratspräsident im Vorfeld dazu. Auch die
Verfahrensrichterin hat diesen Schritt ihm zufolge als sinnvoll
erachtet.
Mit seiner Arbeit will der auf Verlangen der FPÖ eingesetzte
Untersuchungsausschuss vor allem klären, ob es politische
Einflussnahmen auf die nach dem Tod Pilnaceks durchgeführten
Ermittlungen gegeben hat. Nach Meinung der FPÖ gingen die Ermittler
viel zu schnell von einem Suizid Pilnaceks aus und verabsäumten es
daher unter anderem, Beweismittel sicherzustellen. In den nächsten
Wochen wollen die Abgeordneten dazu unter anderem auch die zum
Auffindungsort Pilnaceks gerufene Ärztin, die Staatsanwältin, die die
Obduktion Pilnaceks angeordnet hat, sowie weitere Polizeibeamtinnen
und -beamte befragen. Zudem sollen der frühere Abgeordnete und
Buchautor Peter Pilz, der sich eingehend mit dem „Fall Pilnacek“
befasst hat, der Journalist Erich Vogl sowie die ehemalige
Lebensgefährtin Pilnaceks und ihre damalige Mitbewohnerin zeitnah in
den Ausschuss kommen. Letztere waren laut FPÖ unter den letzten
Personen, die Pilnacek lebend gesehen haben.
19.082 Aktenseiten
Für ihre Arbeit stehen den Abgeordneten darüber hinaus 1.219
Dateien mit einem Datenvolumen von 2,74 GB bzw. 18.738 Aktenseiten
zur Verfügung. Dazu kommen insgesamt 344 Seiten Papier, die als
vertraulich (240 Seiten), geheim (64 Seiten) bzw. streng geheim (40)
klassifiziert wurden. Die meisten Dokumente stellten dabei das
Justizministerium, das Landesgericht für Strafsachen Wien und die
Volksanwaltschaft bereit. 124 Dateien mit knapp 540 Seiten und 40
Seiten auf Papier wurden vom Innenministerium geliefert. Es gibt aber
auch Leermeldungen, etwa vom Bundeskanzleramt und der
Bundesdisziplinarbehörde. Zum Vergleich: Der Rot-Blaue-
Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss erhielt mehr als 3,3 Millionen
Aktenseiten, der COFAG-Untersuchungsausschuss 1,4 Millionen.
Fortgesetzt wird die Befragung von Auskunftspersonen am 28. und
29. Jänner mit zwei weiteren Polizeibeamten, die 2023 vor Ort waren,
sowie der anwesenden Ärztin. Zudem soll die damals kontaktierte
Staatsanwältin befragt werden. Insgesamt sind bis zum 2. Juli 21
Befragungstage anberaumt, der ursprünglich 22. wurde für den
Lokalaugenschein genutzt. Bis spätestens 11. Juni wollen die
Fraktionen vereinbaren, wie es dann im Herbst mit dem Ausschuss
weitergeht. (Schluss) gs