Wien (OTS) – Die Kritik an der geplanten Paketsteuer ist groß und
kommt aus
unterschiedlichsten Bereichen. Für den Onlinehandel ist es daher
unverständlich, warum an der Paketsteuer festgehalten wird. Er
appelliert daher in einem Offenen Brief an den Finanzminister, im
Rahmen des Budgetbegleitgesetzes einen klaren Schlussstrich zu
ziehen.
Der Offene Brief im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Marterbauer,
wir wenden uns mit höchster Dringlichkeit an Sie.
Mit großer Sorge hat der heimische Onlinehandel zur Kenntnis
genommen, dass die Paketsteuer in ihrer derzeitigen, aus unserer
Sicht untragbaren Form Eingang in das Budgetbegleitgesetz gefunden
hat und nun tatsächlich im Nationalrat behandelt wird. Trotz massiver
Kritik aus unterschiedlichsten Bereichen, von Wirtschaftsvertretern,
europäischen Verbänden, Gewerkschaften und
Verbraucherschutzorganisationen bis hin zu anderen Ministerien, wird
weiterhin an dieser Maßnahme festgehalten. Diese Entwicklung ist für
uns nicht nachvollziehbar. Die breite und einhellige Kritik zeigt
deutlich: Von der Paketsteuer wird niemand profitieren, während die
negativen Auswirkungen flächendeckend und dramatisch spürbar sein
werden.
Die wesentlichen Konsequenzen der Paketsteuer:
Schwächung heimischer KMU und Händler
Die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Handelsunternehmen wird
erheblich beeinträchtigt. Die damit verbundene Schädigung von KMU
wird als Kollateralschaden in Kauf genommen. Eine Bundesregierung
sollte in der jetzigen Krisensituation gezielt Unternehmen stärken,
die wesentlich zu nationalen Steuereinnahmen beitragen, anstatt die
Existenz heimischer Handelsbetriebe fahrlässig zu riskieren.
Belastung der Konsumentinnen und Konsumenten
Letztlich zahlen auch die Konsumentinnen und Konsumenten die
Rechnung. Die Mehrkosten durch die Paketsteuer werden potenzielle
Entlastungen, wie die Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel, bei
weitem übersteigen. Die Konsumentinnen zahlen für ihre Entlastung
selbst und obendrein noch drauf.
Benachteiligung vulnerabler Gruppen und des ländlichen Raums
Personen, die aufgrund geografischer, gesundheitlicher oder
persönlicher Umstände auf den Fernabsatz angewiesen sind, werden
unverhältnismäßig belastet. Gerade schützenswerte Bevölkerungsgruppen
trifft diese Maßnahme besonders hart.
Erheblicher bürokratischer Mehraufwand
Die Paketsteuer führt zu zusätzlicher administrativer Belastung
für Unternehmen aller Größen, von EPUs über KMU bis hin zu großen
Handelsbetrieben, ohne entsprechenden wirtschaftlichen Mehrwert. Die
versprochene Entbürokratisierung bleibt weiterhin aus.
Erhebliche rechtliche Bedenken
Nach aktuellen Einschätzungen bestehen gravierende rechtliche
Zweifel an der Umsetzbarkeit der Maßnahme. Es drohen langwierige und
kostenintensive Verfahren, die zusätzliche Unsicherheit schaffen und
Steuergeld verschwenden.
Nachhaltiger Imageschaden auf europäischer Ebene
Das Vorhaben stößt bereits international auf Kritik. Zahlreiche
Nachbarländer, Verbände und Unternehmen betrachten die Einführung
einer solchen Steuer als höchst problematisch und standortschädlich.
Österreich hemmt damit die Weiterentwicklung des Binnenmarkts und
schädigt bewusst einen starken, verbindenden und gemeinsamen
europäischen Wirtschaftsraum.
Vor diesem Hintergrund appellieren wir eindringlich an Sie, die
Paketsteuer in ihrer derzeitigen Form nicht weiterzuverfolgen und im
Rahmen des Budgetbegleitgesetzes einen klaren Schlussstrich zu
ziehen.
Ein zukunftsorientierter Wirtschaftsstandort benötigt
Planungssicherheit, Fairness und Wettbewerbsfähigkeit. Er benötigt
keine zusätzlichen Belastungen für Konsument:innen und
Handelsbetriebe, die den gesamten Standort gleichermaßen schwächen.
Mit Nachdruck ersuchen wir Sie daher um ein Last-Minute-Umdenken
und einen endgültigen Stopp der Paketsteuer.
Für einen gemeinsamen Austausch stehen wir gerne zur Verfügung
und hoffen auf ein Vorgehen welches heimische Händler:innen und
Konsumenten:innen in dieser Zeit nicht weiter zusätzlich belastet.
Alexander Smuk, Berufsgruppensprecher