Wien (OTS) – Mit deutlicher Kritik reagiert die Verkehrs- und
Planungssprecherin
der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Elisabeth Olischar, auf die
jüngsten Aussagen von Verkehrsstadträtin Ulli Sima wonach höhere
Parkgebühren geprüft werden. „Die SPÖ-Neos-Stadtregierung scheint
keine Gelegenheit auszulassen, um die Wienerinnen und Wiener weiter
zu belasten. Kaum ist eine Gebührenerhöhung beschlossen, wird bereits
über die nächste Abgabe nachgedacht“, so Olischar. Nach der Erhöhung
des Wohnbauförderungsbeitrags, Erhöhung der Öffi-Tarife und
zahlreichen weiteren Belastungen werde nun offenbar die nächste
Maßnahme vorbereitet.
Besonders fragwürdig sei dabei, nach welchen Kriterien eine
solche Abgabe überhaupt eingehoben werden soll. Eine Orientierung an
der Fahrzeuggröße würde Familien und zahlreiche Wirtschaftsfahrzeuge
treffen, eine Orientierung am Gewicht wiederum insbesondere E-Autos.
„Damit werden entweder Familien, die Wirtschaft oder die Umwelt
bestraft. Das zeigt, wie unausgegoren diese Überlegungen sind“,
erklärt Olischar. Gleichzeitig räume Sima im Interview selbst ein,
dass die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung das Autofahren
bereits unattraktiver gemacht habe. „Wer nun zusätzliche Gebühren für
einzelne Fahrzeuggruppen einführen will, verfolgt keinen
verkehrspolitischen Lenkungseffekt, sondern schlicht die nächste
Belastungsmaßnahme.“
Die angekündigten Pläne seien daher nichts anderes als
Symbolpolitik auf Kosten der Bevölkerung. Statt immer neue Gebühren
zu erfinden, müsse die Stadtregierung endlich attraktive Alternativen
schaffen, den öffentlichen Verkehr weiter ausbauen, Park-and-Ride-
Angebote stärken und Parkflächen verstärkt in moderne Garagenlösungen
verlagern. „Wien braucht intelligente Verkehrslösungen und keine
ideologisch motivierte Bestrafungspolitik, die die Menschen zur Kasse
bitten“, so Olischar abschließend.